Anlässlich eines Gespräches mit der Spitze der Arbeitgeberverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-Robert Liskow einen Regionalbonus und eine Entbürokratisierungsoffensive im Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern:

„Die öffentliche Auftragsvergabe in Mecklenburg-Vorpommern hat ein gewaltiges Image-Problem und das ist nicht sehr verwunderlich angesichts der Überfrachtung des Vergabegesetzes mit vergabefremden Normen und Kriterien. Vor allem wird es für hiesige Unternehmerinnen und Unternehmer immer uninteressanter gegen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer aus anderen Bundesländer zu konkurrieren.

Um die öffentliche Auftragsvergabe für hiesige Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer wieder interessanter zu machen, brauchen wir einen Regionalbonus. Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sollen durch den Bonus bei öffentlicher Auftragsvergabe strukturell bevorzugt werden. Um dies europarechtlich wasserdicht umzusetzen, müssten nur die Schwellernwerte für Freihändige Vergabe so weit wie möglich angehoben werden. Dadurch werden bei öffentlicher Auftragsvergabe regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt, was auch einen sofortigen ökologischen Effekt hat. Etabliert sich der Regionalbonus im Vergabegesetz, könnte er vielleicht auch in der Wirtschaftsförderung Schule machen.

Bei der Novelle des Gesetzes sollte berücksichtigt werden, dass Wirtschaftsverbände schon jetzt einen Bürokratiewust im Vergabegesetz beklagen. Ich rege an, dass für jede neue Regelung im Vergabegesetz zwei alte Regelungen aus dem Gesetz rausfliegen. In Frage kommen hier in erster Linie die vergabefremden Kriterien des Vergabegesetzes.“