Heute fand im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über aktuelle migrationspolitische Fragen statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow: „Nach wie vor gilt, was im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE steht. Jeder, der es nach MV schafft, kann bleiben. Niemand soll abgeschoben werden. Frau Schwesig drückt es etwas anders aus, sie hat erklärt, dass sie gegen eine Begrenzung von Zuwanderung sei. DIE LINKE will nicht abschieben. Die SPD will keine Begrenzung des Zuzugs. Das Ergebnis dieser Politik kann jeder sehen, der in jüngster Vergangenheit mal durch Upahl gefahren ist. Immerhin: Dass es in Nordwestmecklenburg jetzt in Abstimmung mit dem Innenministerium einen Aufnahmestopp gibt, ist ein vernünftiger Anfang. Ich bleibe dabei, dass das Land, wie auch schon 2015, schnellstens eigene Anstrengungen unternehmen und eigene Aufnahmekapazitäten bereitstellen muss. Denn die Flüchtlingszahlen, so viel scheint sicher, werden weiter steigen. Und zur Integrationsdebatte: Man sollte aufhören so zu tun, als ließe sich jeder, der zu uns kommt, mit ein wenig gutem Willen problemlos in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und die Befunde von der Arbeitsagentur und vielen Firmenchefs ähneln sich. Es gibt natürlich Musterbeispiele. Es gibt Menschen, die es in kürzester Zeit schaffen, sich in unsere Gesellschaft einzufinden, die Deutsch lernen, studieren oder sich erfolgreich selbständig machen. Ich freue mich über jeden, dem das gelingt. Aber es sind Ausnahmen – es ist nicht die Regel. Wer ein anderes Bild zeichnet, der darf sich nicht wundern, wenn sich Menschen veralbert fühlen. Und, wenn Migranten mit falschen Vorstellungen nach Deutschland kommen. Der nächste Flüchtlingsgipfel findet demnächst statt. Bis dahin hat die Landesregierung Zeit, ihre Politik einem Realitätscheck zu unterziehen und mit Vorschlägen an den Bund heranzutreten. Die deutliche Begrenzung von Migration und erhöhte Anstrengungen beim Abschieben müssen das Ziel sein.“