Thomas Diener: Ministerpräsidentin muss Interessen des ländlichen Raumes endlich durchsetzen

02.01.2023

Im Nachgang der traditionellen Jahres-Auftakt-Pressekonferenz des Bauernverbandes, äußert der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Diener:

„In der aktuellen weltpolitischen Situation kommt der Arbeit unserer Landwirte eine besondere Bedeutung zu; im ländlichen Raum wird ein wichtiger Beitrag für die Ernährungssicherheit in Deutschland geleistet. Aktuelle gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingung lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass sich die Bundesregierung dessen bewusst ist:

In der Tierhaltung und dem tierwohlgerechten Umbau fehlen rechtssichere Vorgaben. Weder gibt es klare Regelungen für den tierwohlgerechten `Stall der Zukunft´, noch können sich Landwirte auf langjähriger Bestandssicherung verlassen. Die Folge ist ein Investitionsstau beim Bau von Stallanlagen und die drückt sich schon jetzt in einem drastischen Rückgang der Tierzahlen aus.

Wichtige Finanzierungsempfehlungen der Borchert Kommission wurden seitens der Ampelregierung in Berlin jüngst ad acta gelegt. Eigene Finanzierungsvorschläge bleiben Mangelware. Im Gegenteil zeichnet die Ampel in Berlin verantwortlich für erhebliche Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Wo man auch hinschaut: In den Regierungszentralen in Berlin Mitte scheint der ländliche Raum kaum von Interesse. Die Ministerpräsidenten ist dringend gefordert, endlich gegenüber dem Bund und ihrem zuständigen Minister (siehe Düngemittelverordnung) die Interessen des ländlichen Raumes und der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen.“