Wolfgang Waldmüller: Landes-SPD setzt ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs fort

Laut Medienberichten fordert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in einem Antrag für den SPD-Bundesparteitag im Dezember eine Anhebung des Mindestlohns von 12 auf 15 Euro, ein „bedingungsloses Grunderbe“ in Höhe von 60.000 Euro für jeden mit Vollendung des 18. Lebensjahres sowie ein vom Bund finanziertes 100 Milliarden schweres Sondervermögen für das deutsche Bildungssystem. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Angesichts sinkender Umfragewerte weiß sich Schwesigs SPD offenbar nur noch mit wirtschaftsfeindlichem Populismus zu helfen. Die Grundrechenarten scheinen für die SPD zudem keine Rolle mehr zu spielen. Unternehmen können nur höhere Löhne zahlen, wenn sie die Mehrkosten auf ihre Kunden umlegen können. Mit einer Anhebung des Mindestlohns um 25 Prozent werden also auch Produkte und Dienstleistungen deutlich teurer. Im Ergebnis werden Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sich die Menschen beispielsweise höhere Preise beim Friseur oder im Restaurant nicht mehr leisten können.
 
Außerhalb der SPD glaubt niemand, dass es den Menschen bessergeht, wenn Mindestlohn und Bürgergeld im Wettlauf miteinander möglichst stark erhöht werden. Das Resultat eines solchen Überbietungswettbewerbs ist eine höhere und sich verfestigende Inflation, die wiederum die Europäische Zentralbank dazu zwingt, die Zinsen weiter anzuheben. Hohe Zinsen ebenso wie eine hohe Inflation belasten aber gerade die unteren Einkommensgruppen am stärksten. Das kann auch Sozialdemokraten nicht entgangen sein.
 
Selbstverständlich muss angesichts der Preissteigerungen auch der Mindestlohn steigen. Allerdings so, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten. Für die Festlegung der Höhe des Mindestlohns gibt es außerdem die Mindestlohnkommission, die bei ihren Entscheidungen eben nicht populistischen Forderungen nachgibt, sondern volkswirtschaftliche Vernunft walten lässt. Eine Lohnfestlegung durch die Politik ist dagegen reinster Sozialismus; die Resultate staatlich festgelegter Löhne und Preise sollten gerade in Ostdeutschland noch in Erinnerung sein.
 
Auch die Forderung der Landes-SPD nach einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro für jeden 18-Jährigen ist unsinnige Umverteilungspolitik vom Feinsten. Denn die Gegenfinanzierung über eine höhere Erbschaftssteuer zielt vor allem auf die stärkere Besteuerung von Unternehmensvermögen ab. Über eine Reform der Erbschaftssteuer lässt sich diskutieren. Die Forderung der SPD bedeutet aber eine massive Belastung von Erbschaften und Schenkungen. Das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer, das im Übrigen den Bundesländern zusteht, lag 2022 bei 11,4 Milliarden Euro. Ein bedingungsloses Grunderbe von 60.000 Euro für jeden 18-Jährigen würde die öffentlichen Haushalte jährlich rund 41 Milliarden Euro kosten. Die SPD fordert also nahezu das Vierfache der bisherigen Einnahmen, was eine massive zusätzliche Belastung der Unternehmen bedeuten würde.
 
Angesichts der im internationalen Vergleich ohnehin schon hohen Belastung gerade mittelständischer Unternehmen mit Steuern und Abgaben führt eine zusätzliche Steuerbelastung entweder dazu, dass weniger Geld für Investitionen zur Verfügung stehen oder die Unternehmen gleich ganz ins Ausland gehen. Das Ergebnis ist das gleiche: Weniger Investitionen in Deutschland, weniger Arbeitsplätze, weniger Wertschöpfung – und am Ende weniger Steuereinnahmen. Die Konjunktur schwächelt, im internationalen Vergleich verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland – die SPD unter Manuela Schwesig stellt wirtschaftsfeindliche Forderungen auf. Es ist offensichtlich, dass die Sozialdemokraten die Zeichen der Zeit weiter tapfer ignorieren. Zulasten der Menschen und zulasten des Standortes Mecklenburg-Vorpommern.“