Wolfgang Waldmüller: SPD und DIE LINKE reden die wirtschaftliche Lage schön – Realitätsverleugnung nimmt frappierende Ausmaße an

In der heutigen Landtagsdebatte wurde auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftliche Lage in unserem Land gesprochen. Der Titel der Aussprache lautete: „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Wie schon gestern beim Thema Außenwirtschaft, haben auch heute die Vertreter der rot-roten Koalition so getan, als gebe die wirtschaftliche Lage unseres Landes keinen Anlass zur Sorge. Für SPD und DIE LINKE ist offenbar alles bestens. Aussagen wie vom Chef der Staatskanzlei, er könne keine Exportschwäche erkennen, und vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Winter, der Export entwickele sich positiv, lassen sich nur mit Realitätsverleugnung erklären. Denn die Exportentwicklung war 2022 in keinem anderen Bundesland so schwach wie in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Zuwachs von nur 2,1 Prozent, der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer lag dagegen bei 16,8 Prozent.
 
Auch auf dem Arbeitsmarkt macht sich die konjunkturelle Krise inzwischen bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist zuletzt den zweiten Monat in Folge gestiegen und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gesunken, sehr untypisch für diese Jahreszeit. Auch im Vergleich mit den Vorjahreszahlen ist die Entwicklung negativ.
 
Natürlich gibt es Unternehmen und Branchen, die auch aktuell noch gute Geschäfte und Gewinne machen und gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Aber die Gesamtsituation ist besorgniserregend. Schon 2022 lag Mecklenburg-Vorpommern beim Wirtschaftswachstum mit nur plus 0,2 Prozent auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer, während Deutschland insgesamt 1,8 Prozent erreichte. Im ersten Halbjahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft sogar um 0,2 Prozent. Dass die Entwicklung zuletzt in Deutschland insgesamt auch nicht besser war, ist dabei kein Trost.
 
Eine Tatsache ist auch, dass unter dieser Landesregierung viele Unternehmensansiedlungen gescheitert sind. Tesla, Rheinmetall und Intel sind nur die prominentesten Beispiele. Und wer sich mit Personen unterhält, die in diese Industrieprojekte eingebunden waren, der hört ganz unverblümt, dass eine rot-rote Landesregierung, aus deren Reihen die Unternehmen in einem fort wegen niedriger Tarifbindung getadelt werden, der Verkauf der Werft in Wismar an TKMS nur mit spitzen Fingern angefasst wurde und es gegenüber Rheinmetall, das hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wollte, heftige Kritik hagelte, natürlich kein Pluspunkt bei Investoren ist.
 
Statt die Attraktivität unseres Bundeslandes für Unternehmen zu steigern, setzt Rot-Rot auf mehr staatliche Regulierung und Bürokratie. Da ist es kein Wunder, dass das Vertrauen der Wirtschaft in die Reformbereitschaft der rot-roten Landesregierung sinkt. Schon Anfang des Jahres hatten die Industrie- und Handwerkskammern angemahnt, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen müsse. So werde der Rückstand bei der Digitalisierung zu einem immer größeren Wachstumshemmnis.“