Wolfgang Waldmüller: Klimaschutzpolitik auf Kosten der Transportbranche und Verbraucher – Koalitionsausschuss verdoppelt LKW-Maut

Die geplante Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne durch den Koalitionsausschuss führt ab dem 01. Dezember 2023 zu einer faktischen Verdoppelung der LKW-Maut. Die Transportbranche wird dadurch zusätzlich belastet, ohne dass eine spürbare Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes erzielt wird. Betroffene kritisieren, dass es praktisch keine LKWs mit alternativen Antrieben zu kaufen gibt und es zudem an der notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur fehlt. Die Transportbranche kann sich dem zusätzlichen Kostenschub faktisch nicht entziehen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärt hierzu:
 
„Die Entscheidung zur Einführung der CO2-Komponente muss dringend überarbeitet werden, weitere Belastungen für die Transportbranche sind inakzeptabel. Der Standort Deutschland wird durch solche Maßnahmen nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Landesregierung muss auf die Bundesregierung einwirken mit dem Ziel, die Pläne umgehend wieder vom Tisch zu nehmen.
 
Derzeit schauen viele Menschen mit Häme auf Großbritannien, weil der Güterverkehr auf die Insel infolge des BREXIT arg unter Druck geraten ist. Wir sind in Deutschland drauf und dran, uns ähnliche Probleme zu bescheren und zwar völlig ohne Not. Die Branche hat jetzt schon mit einem erheblichen Fachkräftemangel zu kämpfen, zusätzlicher Kostendruck wird diese Probleme ganz gewiss nicht verkleinern.
 
Kosten für die Maut machen bei den Spediteuren derzeit etwa 10 % der Gesamtkosten aus, was sich ab dem Jahreswechsel auf 20 % verdoppeln wird. Wer die überdimensionale Kostensteigerung nicht an seine Auftraggeber weiterreichen kann, wird vom Markt verschwinden – das ist Politik zulasten des Mittelstandes! Gleichzeitig geraten Lieferketten ins Wanken und die Kosten für die CO2-Maut landen beim Endverbraucher. Die Inflation wird weiter angeheizt.
 
Der Anteil der LKWs am Güterverkehr ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, er beträgt 72 % der Transportleistung im Güterverkehr. Nur 8% der Güter in Deutschland sind bahnfähig, und der Deutschlandtakt wurde auf 2070 verschoben. Es ist unmöglich, die Versorgung der Bevölkerung mit der Bahn in einem Flächenland wie MV ohne Gleise und Bahnhöfe zu bewerkstelligen. Die Politik der Ampel braucht ganz dringend einen Realitätscheck.“