Wolfgang Waldmüller: Erst muss verzweifelt nachgewiesen werden, dass es ein LNG-Terminal bedarf – dann erst bauen

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck besuchen morgen die Insel Rügen, um über das geplante LNG-Terminal zu informieren. Vor Ort gibt es breiten Widerstand gegen das Vorhaben. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Erst muss die Bundesregierung zweifelsfrei nachweisen, dass ein weiteres Terminal für die Energieversorgung Deutschlands benötigt wird. Erst dann darf das Terminal errichtet werden. Ich sehe in Deutschland keine Gasmangellage, die die Errichtung eines weiteren Terminals notwendig erscheinen lässt: Die Ampel hat beschlossen, dass das fossile Zeitalter in Deutschland endet, gleichzeitig importieren wie nach Abschaltung der Kernkraftwerke jetzt Atomstrom aus Polen und Frankreich. Von einer sinnvollen Energiestrategie ist Deutschland aktuell weit entfernt, es ist nicht einzusehen, dass die Menschen auf Rügen leidtragende dieser Entwicklung sein sollen.
 
Im Übrigen war die Landesregierung lange über die Pläne des Bundes eingeweiht. Der Standort Sellin soll sogar ein expliziter Wunsch der Staatskanzlei gewesen sein. Der schwarze Peter scheint insofern nicht nur bei Scholz und Habeck zu liegen. Ich erwarte, dass die Pläne für die Errichtung eines LNG-Terminales vor der Küste Rügens auf Eis gelegt werden und alle Beteiligten zu einem durchdachten Neustart ansetzen.“