Wolfgang Waldmüller: Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien müssen schnell begrenzt werden – Linkskoalition teilt Anliegen, lehnt Antrag ab und hat selbst keine Lösung parat

Zur gestrigen Ablehnung der Linkskoalition zum Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN hinsichtlich einer Begrenzung und Neuregelung der Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien erklärt der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller:
 
„Wieder einmal zeigt sich, dass Opposition wirkt. Sowohl die Linkskoalition als auch Sozialministerin Drese gaben gestern Abend zu, dass es dringenden Handlungsbedarf bei den hohen und weiter steigenden Elternbeiträgen an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Der Antrag von CDU, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und FDP hat sowohl eine kurz- als auch langfristige Lösung aufgezeigt. Ich habe der Linkskoalition im Vorwege angeboten, sich den Antrag zu eigen zu machen – warum die Koalition diese Chance nicht ergriffen hat bleibt ein Rätsel. Das gestern hier und da vorgetragene Argument, die Vorschläge der Opposition würden am Haushaltsrecht scheitern, ist albern, zumal ,haushälterische Kreativität‘ seit jeher das Markenzeichen von Rot-Rot ist.
 
Ich hatte den Eindruck, dass sich beide Regierungsfraktionen in der Sache nicht ausreichend vorbereitet hatten. Dieser Eindruck wurde dadurch verstärkt, dass die Linkskoalition vorgab das Problem erkannt zu haben, aber partout nicht mit einem Lösungsvorschlag aufwarten wollte. Auch Sozialministerin Drese hatte keinen Lösungsvorschlag parat. Dabei drängt die Zeit. Schließlich werden noch in diesem Monat die Verträge für das kommende Schuljahr verschickt. Es braucht demnach eine schnelle Lösung – die Linkskoalition hat die Möglichkeit durch die Ablehnung des Antrages verpasst. Wir dürfen nicht zulassen, dass künftig der Geldbeutel und nicht das Talent über den Besuch eines Sportgymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet. Man sollte eigentlich meinen, dass gerade der Linkskoalition an einer solchen Zielsetzung gelegen sein sollte.“