Wolfgang Waldmüller / Daniel Peters: Chance vertan – Landtag und Landesregierung sprechen sich nicht für einen LNG-Baustopp vor der Küste Rügens aus

Heute hat der Landtag über mehrere Anträge beraten, die sich mit dem geplanten LNG-Terminal vor der Küste Rügens befassten. Am Ende votierte der Landtag für einen Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LNKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP, dessen Kern ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister ist, nach Standortalternativen zu suchen. Zuvor hatte es auf Rügen zahlreiche Proteste gegen den Plan gegeben, das Terminal in Sichtweite beliebter touristischer Zentren zu errichten. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, der die Forderung nach Aussetzung des Genehmigungsverfahrens enthielt, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es für die Genehmigung des Terminals aktuell keine Rechtsgrundlage gibt. Im LNG-Beschleunigungsgesetz sind lediglich die Standorte Rostock und Lubmin genannt. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es eines zusätzlichen LNG-Terminals in der Ostsee überhaupt bedarf. Die Füllstände der Gasspeicher und die Versorgungssituation mit Gas können jedenfalls nicht als Begründung für ein weiteres Terminal herangezogen werden. Ganz im Gegenteil. Das Bundeswirtschaftsministerium muss eindeutig nachweisen, dass ein weiteres Terminal unbedingt gebraucht wird. Danach kann man darüber reden, wo ein solches Terminal entstehen soll und zwar unter Berücksichtigung eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens, und zwar nicht nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern nach dem aktuell gültigen Planungsrecht, das vor allem das Thema Umweltverträglichkeit in den Blick nimmt.“ Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters ergänzt: „Der heute beschlossene Antrag hilft den Menschen vor Ort nicht weiter. Die Planungen für das Terminal müssen sofort gestoppt werden. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Entscheidung für den Standort Sellin im engen Einvernehmen mit der Landesregierung getroffen wurde und das sehr wahrscheinlich schon vor Monaten – dass Frau Schwesig jetzt plötzlich auf dem Absatz kehrtmacht und behauptet, das Terminal passe nicht zum Land, ist reichlich unglaubwürdig, zumal Sellin angeblich sogar der von der Landesregierung favorisierte Standort gewesen sei. Egal ob Sellin oder Mukran: das Terminal vor Rügen muss gestoppt werden. Deutschland steuert mit seinen LNG-Plänen auf eine deutliche Überkapazität zu. Ich kann die Menschen vor Ort nur dazu ermuntern, ihren Protest fortzusetzen und sich von der Landesregierung keinen Sand in die Augen streuen zu lassen.“