Wolfgang Waldmüller: Bedingungsloses Grunderbe ist der falsche Weg zur Verringerung der Vermögensungleichheit in Deutschland

Zur Diskussion um ein bedingungsloses Grunderbe für jeden 18-Jährigen in Höhe von 20.000 Euro, das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), mit Verweis auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2021 vorgeschlagen hat, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Wenn man die Vermögensungleichheit in Deutschland verringern möchte, muss man an diesen Ursachen ansetzen, anstatt einfach nur Geld zu verschenken. Ein besonders geeigneter Ansatz wäre die Förderung von Wohneigentum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, denn Wohneigentümer sparen mehr, sind im Alter besser abgesichert und profitieren vom Anstieg der Vermögenspreise. Instrumente dafür wären beispielsweise ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb von Wohneigentum oder Förderungen durch Baukindergeld und vergünstigte Darlehen. Ein anderer Ansatz wäre die Förderung der Aktienkultur in Deutschland, beispielsweise durch eine Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Deutschlandfonds nach dem Beispiel Schwedens.
 
Der Vorschlag eines Grunderbes mit 18 geht auch schon deshalb an der Lebenswirklichkeit vorbei, weil die meisten Menschen in Deutschland erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt in ihrem Leben erben. Angesichts der steigenden Lebenserwartung wohl eher ab 50 als mit 18 Jahren. Die meisten 18-Jährigen werden das Geld wohl kaum ausschließlich für den Vermögensaufbau einsetzen, die Lebenserfahrung spricht klar dagegen. Wenn die Sozialdemokraten glauben, durch ein bedingungsloses Grunderbe von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen die Vermögensungleichheit in Deutschland wirksam bekämpfen zu können, zeigt das nur erneut, wie sehr sich die Partei von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat. Olaf gibt einen aus – das ist Sozialdemokratie im Jahr 2023.
 
Zudem sollte man über die im internationalen Vergleich relativ große Vermögensungleichheit in Deutschland faktenbasiert diskutieren. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt nüchtern die Ursachen auf. Ein wesentlicher Grund ist die im Vergleich zu anderen Ländern sehr geringe Wohneigentumsquote. Ein anderer die gut ausgebauten Sozialversicherungssysteme, die einerseits die Notwendigkeit privater Vorsorge und Vermögensbildung verringern, andererseits aber auch durch hohe Beitragslasten die Möglichkeiten zur eigenen Vermögensbildung reduzieren. Ein dritter Grund ist das Sparverhalten der Deutschen. Die Sparquote ist zwar hoch, das Geld wird aber größtenteils zu niedrigen Zinsen angelegt, bei denen kaum Renditen erzielt werden oder es durch die Inflation sogar zu Vermögensverlusten kommt. Dagegen ist die Aktienquote sehr gering. Alles zusammen führt dazu, dass viele Deutsche nicht von steigenden Vermögenspreisen profitieren.“