Aufgrund der heute im Bildungsausschuss stattgefundenen abschließenden
Beratung der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, erklärt der
Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:
„Der heute abschließend beratene Gesetzentwurf sieht
eine Anrechnungsfreiheit von Auszubildenden in den ersten beiden
Ausbildungsjahren auf den Fachkraftschlüssel in den Einrichtungen vor. Der
Vorschlag der Grünen, auch das 3. Ausbildungsjahr nicht anzurechnen, wurde
mit Hinweis auf die Stellungnahmen der Einführung der Ausbildung im Jahr
2017 abgebügelt. Warum das Bildungsministerium und die Linkskoalition mit
der Vergangenheit argumentiert und die aktuellen Stellungnahmen dazu nicht
anerkennt, ist trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss offengeblieben.
Auch die durchgehenden Apelle der Anzuhörenden, endlich eine wirkliche
Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher anzugehen, blieben von Regierung
und Linkskoalition ungehört. So war überwiegender Tenor der Anhörung, dass
dringend eine Reduzierung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Hortbereich
benötigt werde. Dort werden derzeit durch eine Fachkraft 22 Kinder betreut.
Altersgerechte Betreuung mit Hausaufgabenbegleitung, außerschulischen
Förderaufgaben und Angeboten – das Aufgabenspektrum der Erzieherinnen
und Erzieher im Hort ist groß. Mit dem derzeitigen Fachkraftschlüssel kann
dieses Arbeitsvolumen einfach nicht so kindgerecht umgesetzt werden, wie es
die Erzieherinnen und Erzieher gerne anbieten würden. Ein Änderungsantrag
der CDU-Fraktion, der dies aufnahm und eine schrittweise Reduzierung auf
1:20 vorsah, wurde abgelehnt. Die Verfahrensweise heute im Ausschuss zu
diesen beiden Punkten zeigt deutlich, wenn Rot-Rot sich zu einem Vorschlag
durchgerungen hat, dann sind die Anregungen, Meinungen und
Verbesserungsvorschläge der Experten ohne Bedeutung.
In dem Zusammenhang hat das Bildungsministerium darauf hingewiesen,
dass die beitragsfreie Kita mittlerweile zu enormen Kosten im Landeshaushalt
führt. Allein seit 2020 seien die Kosten um 100 Millionen Euro auf mittlerweile
797 Millionen Euro gestiegen. Das Bildungsministerium machte deutlich, dass
weitere Entlastungsmaßnahmen für die Erzieherinnen und Erzieher nicht
finanzierbar seien. Eine Aussage, die für zukünftige Entlastungsmaßnahmen
für die Erzieherinnen und Erzieher Böses erahnen und schon jetzt
durchblicken lässt, dass in den nächsten Jahren nur die günstigsten, aber
nicht die besten und effektivsten Maßnahmen umgesetzt werden.“
