In der heutigen Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2024/2025 hat die Bildungsministerin mitgeteilt, dass die von ihr geforderten rückwirkenden Kürzungen der Finanzzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft für das laufende Schuljahr 2022/2023 nicht aufrechterhalten werden. Dazu äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torsten Renz:
„Ich habe mit großer Freude vernommen, dass die Bildungsministerin meine Argumente aufgenommen und, wenn auch mit knappen Sätzen, die Kürzung der Finanzierungszuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern für das laufende Schuljahr zurückgenommen hat. Seit ca. zehn Monaten warten die Freien Schulen bereits auf ordnungsgemäß erstellte Finanzzuschussbescheide aus dem Bildungsministerium für das laufende Schuljahr. Dann erhielten sie plötzlich vor wenigen Tagen die Nachricht aus dem Bildungsministerium, dass die bisherigen Abschlagszahlungen rückwirkend gekürzt werden sollen und damit erhebliche, bei den Freien Schulen nicht einkalkulierte Nachzahlungen drohten. Die Träger Freier Schulen hatten aufgrund der möglichen finanziellen Auswirkungen auf ihre Schulen in dem Zusammenhang auch über eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidungen nachgedacht. Durch das monatelange Nichthandeln des Ministeriums könnte sich nämlich bei den Trägern ein sog. Vertrauensschutz ergeben haben. Dass sich das Ministerium aufgrund dieser Gegebenheiten mit seinem Handeln auch bei Gericht durchgesetzt hätte, halte ich grundsätzlich für fraglich. Ich gehe davon aus, dass dies auf Fachebene ähnlich gesehen wurde. Mit der Rücknahme der Rückwirkung ist das Bildungsministerium der gemeinsamen Forderung von CDU-Fraktion und Trägern Freier Schulen nachgekommen.
Trotz dieses Teilerfolges müssen wir das kommende Schuljahr, das offiziell in nicht mal mehr einem Monat beginnt, im Auge behalten. Nach Vorstellung der Bildungsministerin sollen die Kürzungen weiterhin vorgenommen werden. Sollte dies so umgesetzt werden, dann bedeutet die heutige Ankündigung nur ein kurzes Aufatmen für die Freien Schulen. Deshalb gilt es gemeinsam an einer tragfähigen Lösung für die Zukunft der Freien Schulen zu arbeiten.“
