Torsten Renz: SPD-Bildungspolitik ist gekennzeichnet von Doppelzüngigkeit und fehlendem Verantwortungsbewusstsein

Zu den Medienberichten über die Forderung des Landesverbandes der SPD MV hinsichtlich der Einrichtung eines Sondervermögens für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro durch den Bund, nach dem Königsteiner Schlüssel würden davon 2 Mrd. Euro in MV landen, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Die SPD setzt ihre doppelzüngige Politik im Land fort. Das scheint nun auch für die Bildungspolitik zu gelten. Mit ihrer Forderung nach einem Sondervermögen für Bildung auf Bundesebene macht sie sich komplett unglaubwürdig. Die Landes-SPD unter Manuela Schwesig arbeitet weiterhin treu der Devise, jegliche Verantwortung für unliebsame Dinge an den Bund abschieben zu wollen. Es muss an dieser Stelle offensichtlich noch einmal klargestellt werden, dass Bildungspolitik Ländersache ist. Dieses Bewusstsein scheint in der SPD-geführten Linkskoalition zusehends in den Hintergrund zu rücken.

Die CDU hat in der Vergangenheit mehrfach auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens ‚Bildung‘ des Landes hingewiesen – zuletzt in der September-Landtagssitzung mit einem entsprechenden Antrag. Dieser wurde jedoch mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Statt die bildungspolitischen Herausforderungen in diesem Land ernsthaft anzugehen, werden vermeintliche Erfolge gebetsmühlenartig wiederholt. Die nun aufgestellte Forderung nach einem Sondervermögen für Bildung auf Bundesebene ist ein Offenbarungseid: Augenscheinlich ist es um die Bildungslandschaft in MV doch nicht so gut bestellt, wie es von der SPD nach außen hin behauptet wird. Wäre das anders, würde sie vom Bund kein gewaltiges Sondervermögen fordern. Im Landtag erklärt die SPD, es braucht kein Sondervermögen und lehnt das von der CDU-Fraktion geforderte Sondervermögen in Höhe von 300 Mio. Euro ab. Drei Wochen später will sie eines in Höhe von schlappen 2 Mrd. Euro. Das ist unseriös und unehrlich. Die SPD verkauft die Menschen für dumm.
 
Die SPD ist in Regierungsverantwortung, im Land und auch im Bund. Sie hat also alle Möglichkeiten, die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner mit eigenen Maßnahmen voranzubringen. Die nächste Gelegenheit bietet sich bereits bei den Haushaltsberatungen. Die CDU jedenfalls wird ein Sondervermögen Bildung im Landeshaushalt beantragen und auch die Frage beantworten, wie dies aus Landesmitteln zu finanzieren ist.“