Torsten Renz: Kein eigenes Landes-Schulbauprogramm, aber die Bildungsministerin verspricht Fördermittel

Verwundert über den Sinneswandel der Bildungsministerin äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, angesichts ihrer Äußerungen zum Thema Schulbau gegenüber der Gemeinde Leopoldshagen sowie ihre angekündigte Bescheidübergabe an die Gemeinde Stralendorf:
 
„Sowohl im Bildungsausschuss als auch im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Bildungsministerin ihre Verantwortung für das Thema Schulbau vehement abgestritten. Den Schwarzen Peter der Zuständigkeit hat sie der kommunalen Ebene als Schulträger zugeschoben. Diese werden allerdings angesichts der Baukostensteigerungen, die insbesondere auch den Bereich Schulbau und Schulbausanierung betreffen, aber vollkommen allein gelassen. Denn es ist ja nun nicht so, dass die Kommunen angesichts der Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen, Gelder für den Schulbau ,on top‘ zur Verfügung hätten.
 
Deshalb hatte meine Fraktion im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2022/2023 die Aufnahme eines Schulbauprogramms ,Bildung.Bauen.Zukunft.‘ in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2027 beantragt. Dieses wurde von der Koalition abgelehnt. Mit anderen Worten, die Landesregierung sieht den Schulbau bisher in dieser Legislatur unverständlicherweise nicht als Priorität.
 
Was die Bildungsministerin jetzt freudestrahlend verteilt, sind bisher offene Bescheide des auslaufenden Schulbauprogramms aus der letzten Legislaturperiode. Und Gelder, die als Sonderbedarfszuweisungen an alle Kommunen für jegliche kommunale Aufgaben gewährt werden können. Beides originäre Zuständigkeit des Innenministeriums, weshalb dieses auch federführend bei der Bescheidübergabe ist. Eigene Initiative im Bereich Schulbau lässt Frau Oldenburg bisher vermissen. Deshalb verwundert es auch, dass die Bildungsministerin sich selbst so lobt, dabei aber vergisst, dass die Gelder nicht in ihrem Haus verwaltet werden. Insoweit nehme ich ihr Lob dankend als Gruß an die Weitsicht der letzten Landesregierung mit CDU-Beteiligung.
 
Über die der Grundschule und der Gemeinde Leopoldshagen dem Vernehmen nach versprochenen Förderprogramme würde ich allerding in dem Zusammenhang gerne mehr erfahren. Die auslaufenden Programme der letzten Legislatur und das Globalbudget der Sonderbedarfszuweisungen können es angesichts der immer wieder angesprochenen Nicht-Zuständigkeit kaum sein.