Torsten Renz: Bildungsministerin schweigt – Jugendoffiziere erhalten in Mecklenburg-Vorpommern keine ausdrückliche Unterstützung mehr     

Die Fraktion der FDP hat heute in einem Landtagsantrag gefordert, die Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen, Hochschulen und Volksschulen auszubauen. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Auch, wenn die bestehenden Kooperationsvereinbarungen von Mecklenburg-Vorpommern mit der Bundeswehr noch gelten, so scheint unserer Bundeswehr im Bildungsministerium mittlerweile ein scharfer Gegenwind entgegen zu wehen. Anders ist das Schweigen der zuständigen Fachministerin, trotz Anwesenheit, bei der heutigen Debatte nicht zu erklären. Damit setzt Frau Oldenburg ihre Ideologie aus Oppositionszeiten um. Damals hatte sie noch ausdrücklich erklärt, dass die Bundeswehr keinen Platz in der Schule habe.
 
Dabei zeigt gerade der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa sein kann. Schlagartig rückte die Bundeswehr stärker in den Fokus der Gesellschaft. Als Staatsbürger in Uniform ist sich die Bundeswehr ihrer Rolle bewusst. Der direkte Austausch mit Politik und Gesellschaft ist ein wichtiger Teil ihres Selbstverständnisses. Die Bundeswehr sieht es als Teil ihrer Aufgabe, auf die einzelnen Gesellschaftsgruppen zuzugehen, ihre Arbeit vorzustellen und zu erklären, aber auch in kritische Diskussionen einzusteigen. Als Teil der Gesellschaft dient dieser Diskurs der Weiterentwicklung der Bundeswehr. Ich begrüße das ausdrücklich.
 
Die Landesregierung wäre gut beraten, den bestehenden Konsens zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft weiter zu ermöglichen, Kooperationsvereinbarungen zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr fortzuführen, auszubauen und insbesondere den Schülerinnen und Schülern durch den Besuch von Jugendoffizieren an Schulen, aber auch durch Truppenbesuche der Schülerinnen und Schüler vor Ort, den direkten Kontakt zur Bundeswehr als Teil der Gesellschaft zu ermöglichen. Dabei ist insbesondere Wert darauf zu legen, dass die Vermittlung der Bundeswehraufgabe für die Gesellschaft weiterhin am Beutelsbacher Konsens ausgerichtet ist und damit vorurteilsfrei und unbewertet erfolgt sowie ausdrücklich kritische Nachfragen und kontroverse Diskussionen einbezieht.
 
Rot-Rot will von alldem nichts wissen. Leider haben wir heute insbesondere bei der Partei DIE LINKE wieder die alten Reflexe erlebt. Mit der Abwicklung der NVA entdeckte die Partei den Pazifismus, tatsächlich basiert dieser eher auf struktureller Ablehnung der NATO und ihrer Streitkräfte. Dass die Bundeswehr als wesentlicher Teil unseres Staates nur in Begleitung sogenannter ,Friedensinitiativen‘ Schulen besuchen dürfen soll, halte ich für reichlich abenteuerlich. Im Übrigen besucht die Bundeswehr – anders als die NVA –  Schulen nicht, um künftige Soldaten zu rekrutieren; auch das ist etwas, was DIE LINKE nicht verstehen möchte.
 
Lauter und deutlicher kann die Abneigung der Bildungsministerin gegenüber der Bundeswehr nicht artikuliert werden, als durch ihr heutiges Schweigen und das Vorschieben eines Ministerkollegen. Die Bundeswehr hat bereits die fehlende Unterstützung von Seiten des Ministeriums angesprochen, bezeichnend, dass wir dies heute live miterleben mussten.“