Torsten Renz: Bildungsministerin leistet Offenbarungseid – Pflichtunterricht an 2,2 Prozent der Schulen im Land nicht gewährleistet

Anlässlich des Starts des Schuljahrs 2023/2024 hat die Bildungsministerin die Zahlen zum neuen Schuljahr vorgestellt. Dazu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Seit zwei Jahren diskutiere ich im Bildungsausschuss und im Landtag über immer größer werdende Probleme im Bildungsbereich. Heute nun hat das Bildungsministerium meine Bedenken bestätigt. Ohne Seiteneinsteiger würde das System Schule in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht mehr funktionieren. Sage und schreibe 37,4 % der neu eingestellten Lehrkräfte sind Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Das Schuljahr 2023/2024 hat begonnen, die alten Probleme bleiben bestehen, neue kündigen sich an, aber die Bildungsministerin scheint selbst wenig Handlungsbedarf zu verspüren. Lediglich Hinweise zum Thema Klassenzusammenlegungen wurden an die Schulen versandt, um wenigstens den Anschein von Normalunterricht wahren zu können. Es fehlt an konkreten Maßnahmen, wie der Unterrichtsausfall – insbesondere in den MINT-Bereichen – bekämpft werden soll. Die in Teilen stark sanierungsbedürftigen Schulbauten, für die die Landesregierung keinerlei Verantwortung übernimmt, werden ebenfalls totgeschwiegen. Die immer lauter werdenden Bedenken zur zeitgerechten Umsetzung der Inklusion werden gleich ganz als vermeintlich politisch unkorrekt ignoriert.
 
Trotz der hohen Quote an Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern kann nicht einmal mehr der Pflichtunterricht abgedeckt werden, gleichzeitig schafft das Bildungsministerium die halbjährliche Statistik über Ausfall- und Vertretungsstunden an den Schulen des Landes ab und führt eine monatelange Plausibilitätsprüfung ein, wie aus der Antwort aus der Kleinen Anfrage 8/2465 hervorgeht. Ganz nach dem Motto: keine Zahlen, kein Problem. Unterrichts- und Ausfallstunden werden damit zu einem gefühlten, nicht mehr dokumentierten Problem degradiert. Ohne konkrete Zahlen eine weitere Möglichkeit für Frau Oldenburg, Probleme zu ignorieren und sich vor Nachfragen zum tatsächlich erteilten Unterricht zu drücken. Den Grund, warum das Ministerium zukünftig intransparenter mit diesen Zahlen umgehen will, bleibt die Bildungsministerin schuldig. Warum dieses geplante Vorgehen in einer Kleinen Anfrage zum selben Thema im Mai 2023 nicht bekannt gemacht wurde, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Bildungsministerin. Und das, obwohl die Zahlen selbst weiterhin erhoben werden.
 
Ich erwarte, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule eine fundierte Allgemeinbildung erhalten um dann gut ausgebildet in das Berufsleben starten zu können. Doch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern dreht sich derzeit alles um Willkommenswochen und Einschulungen, die nunmehr auch dezentral an anderen Tagen als dem bisherigen Einschulungssamstag stattfinden können. Das sind die Probleme, derer sich die Bildungsministerin tatsächlich in den letzten zwei Jahren angenommen hat.
 
Ich priorisiere andere Themen: Wie machen wir den Lehrerberuf im Wettbewerb mit anderen Bundesländern attraktiv – mit dem Ziel, wieder grundständig ausgebildete Lehrkräfte für eine Arbeit an unseren Schulen begeistern zu können. Eine Möglichkeit wäre, die Unterrichtsverpflichtung wenigstens an den Bereich der anderen Bundesländer anzupassen.
 
Wie schafft man für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler eine leistungsfördernde Lernatmosphäre? Indem die Schulträger mit den Lasten und Kosten eines Schulbaus nicht alleine gelassen werden. Entgegen der Prognosen steigen die Schülerzahlen. Es braucht mehr Platz, mehr Lehrkräfte, mehr Fachräume. Das kostet Geld. Jedes Jahr ohne Schulbauprogramm wird uns perspektivisch deutlich mehr kosten. Aber die Landesregierung duckt sich koalitionsübergreifend weg.
 
Wie unterstützt man Lehrkräfte bei dem erhöhten Förderbedarf, den Schülerinnen und Schüler heutzutage benötigen? Mehr Deutsch, mehr Mathe, mehr Individualförderung. Nicht nur in der Grundschule, sondern schulartübergreifend. Wann greift endlich die Erkenntnis, dass insbesondere die Regionale Schule gestärkt werden muss? Und das nicht irgendwann, sondern schnellstmöglich.
  
Wir starten also ins neue Schuljahr mit einem erheblichen Handlungsdruck. Ankündigungen und warme Worte, Beschwichtigungen und Wegducken und das Verschweigen von wichtigen Daten helfen vor Ort gar nicht. Der Frust ist mittlerweile bei Lehrkräften und Eltern erheblich. Er wird angesichts der immer deutlicher werdenden Probleme weiter ansteigen. Monat für Monat wird es offensichtlicher: Frau Oldenburg verwaltet die Probleme, anstatt sie offensiv anzugehen. Lieber werden diese ignoriert, und wenn es geht, auch Zahlen verschwiegen. Mein Fazit zu Beginn des Schuljahres 2023/20234: Von der Oppositionsführerin und bildungspolitischen Expertin der LINKEN, Frau Oldenburg, ist nach zwei Jahren Ministerium nichts übriggeblieben. Das System Schule krankt immer mehr und an der Ministeriumsspitze im Land fehlt jemand mit Handlungswillen und Handlungsideen.“