Beginnend mit dem Dienstag kommender Woche tourt der ,Arbeitskreis 3‘ der CDU-Fraktion drei Tage durch Mecklenburg-Vorpommern. Zum Arbeitskreis gehören die Themen Schul- und Hochschul-, Wissenschafts-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Leiter des Arbeitskreises Torsten Renz erklärt zum Beginn der Tour:
„Der Arbeitskreis deckt ein breites politisches Spektrum ab, entsprechend breit ist die Tour angelegt. Wir werden von Dienstag bis Donnerstag Hochschulen, Berufliche Schulen, Krankhenhäuser, Theater und vieles mehr besuchen. Die Tour dient dazu, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen um sich ein ungefiltertes Bild von den Problemlagen zu machen, um daraus Antragsinitiativen für die kommenden Monate zu entwickeln. Derer bedarf es dringend: Die Ideen- und Lustlosigkeit von Rot-Rot ist inzwischen beinahe sprichwörtlich.
Schule, Theater, Krankenhaus – die problematischen Handlungsweisen der Landesregierung stapeln sich regelrecht in unserem Arbeitskreis. Die drei Tage unserer Sommertour reichen nicht aus, um uns allen diesen brennenden Themen mit ausreichender Zeit widmen zu können. Wir werden deshalb einzelne Bereiche mit weiteren Gesprächsterminen außerhalb dieser Tour fortsetzen. Die Belastung der Lehrkräfte, stetig steigender Unterrichtsausfall und der daraus resultierende Leistungsabfall der Schülerinnen und Schüler, dem wir derzeit nur mit politisch verordneten Notenaufwertungen begegnen, müssen wir gezielt angehen. Mein Vorschlag, die Unterrichtsverpflichtung abzusenken und Arbeitszeitkonten einzuführen, werde ich nach dem Ferien ausführlich mit den Schulen diskutieren. Für die Attraktivität des Lehrerberufes muss unbedingt und schnell etwas getan werden.
Aufgrund des für Dezember zur 1. Lesung angekündigten KiFöGs werden wir uns in den drei Tagen der Sommertour gezielt mit Kitas im ländlichen Raum über den tatsächlichen Absenkungsbedarf beim Betreuungsschlüssel informieren.“
Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss Harry Glawe erklärt: „Jeder macht seine Sommertour so, wie er oder sie es für richtig hält – ich möchte in der Sommertour da hingehen, wo es weh tut und nicht in erster Linie schöne Bilder produzieren. Im Anschluss findet bis Ende September der Besuch aller 37 Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern statt. Ich werde mich gemeinsam mit Katy Hoffmeister und den örtlich zuständen CDU-Abgeordnten über jeden einzelnen Standort ins Bild setzen lassen. Die finanzielle Schieflage einiger Standorte wird sich nicht durch tapferes Ignorieren verbessern. Die Pleite in Bützow wird kein Einzelfall bleiben, wenn man nicht rechtzeitig mit einem Schutzschirm bzw. Härtefallfonds gegensteuert.
Am kommenden Dienstag geht es aber erst einmal zu einer Apotheke nach Tribsees, wo wir mit der Inhaberin über die Fachkräftesituation, das Thema Ausbildung, über Apothekenschließungen und Lieferengpässen bei Arzneimitteln sowie über das Thema Vergütung sprechen werden. Auch eine Ausweitung des Landarztgesetz auf die Pharmazie wird Thema sein: Ein Teil der Meizinstudienplätze wird derzeit frei gehalten für Studentinnen und Studenten, die sich verpflichten, als Landärztin oder Landarzt zu praktizieren. Das Gesetz funktioniert. Die Ausweitung auf andere Bereiche, wie etwa den Bereich Pharmazie, ist nahegeliegend.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird weiterhin ein bestimmendes Thema unserer Sommertour sein. Am Mittwoch besuchen wir das AMEOS Klinikum in Anklam. Danach geht es zu einer gemeinnützigen Werk- und Wohnstätte nach Eggesin. Und am Donnerstag werden wir die Asklepios Klinik Pasewalk ansteuern, hier insbesondere deren berufliche Schule, um über Ausbildung in der Pflege sprechen. Der Donnerstag endet mit einem Besuch bei einem privaten Pflegedienst. Die Fachkräftesituation, der demographische Wandel, die Reform der Pflegeversicherung und vor allem die Refinanzierung der Kostensteigerungen in der Bürokratie werden den thematischen Schwerpunkt des Besuches bilden.“
Die wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin Katy Hoffmeister erklärt: „Für meine politische Arbeit besonders relevant ist die finanzielle Situation der Hochschulen und der Theater. Ministerin Martin hat erklärt, sich an den Rücklagen der Hochschulen und den Rücklagen den Theater bedienen zu wollen – bei den Hochschulen direkt, bei den Theaern indirekt. Ich halte es für politisch schamlos, wenn sich das Land am Geld derjenigen bedient, die auf faires Zusammenarbeiten mit dem Land vertrauen. Da im Herbst die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt beginnen ist es sinnvoll, sich ein Bild vor Ort zu machen.“
