Am gestrigen Donnerstag hat der ,Arbeitskreis 3‘ der CDU-Fraktion seine Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern beendet. Zum Arbeitskreis gehören die Themen Schul- und Hochschul-, Wissenschafts-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Leiter des Arbeitskreises Torsten Renz erklärt zum Ende der Tour:
„Aufgrund des für Dezember zur 1. Lesung angekündigten KiföG M-V (Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern) haben wir uns gezielt in Kitas über den Absenkungsbedarf beim Betreuungsschlüssel informiert. Hier wurde unsere Meinung erneut bestätigt: Der derzeitige Handlungsbedarf besteht bei den Erzieherinnen und Erzieher in Krippe und Hort. Hier müssen zwingend Absenkungen im Fachkraft-Kind-Schlüssel erfolgen. Die von der Landesregierung angekündigte Absenkung von 1:15 auf 1:14 im Kitabereich ohne tatsächliches Handeln bei Krippe oder Hort hätte lediglich kosmetischen Effekt und wäre rein öffentlichkeitswirksam. Für die Erzieherinnen und Erzieher verpufft der Effekt. Schade um das schöne Steuergeld.
Außerdem müssen wir endlich unseren Blick auf Kitas mit besonderen Herausforderungen, wie einem hohem Inklusionsanteil oder mit vielen Kindern mit Migrations-Hintergrund richten. Hier braucht es eine besondere Zulage und mehr Personal außerhalb des eigentlichen Fachkraft-Kind-Schlüssels. Genau in diesen Kitas gibt es neben der sowieso schon erheblichen Belastung noch zusätzliche pädagogische Aufgaben, denen derzeit weder mit mehr Geld noch mit mehr Personal begegnet wird. Folge sind ein hoher Krankenstand und fehlende Nachwuchskräfte gerade in den Kitas, in denen die Kinder die Fachkräfte besonders benötigen.“
Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss Harry Glawe erklärt: „Weitere Schwerpunkte der Sommertour waren die Themen Pflege, Arzneimittelversorgung und Krankenhäuser. Meine Erwartungen an die Gespräche haben sich erfüllt, die Sommertour hat sich als sinnvolles Format bewährt. Wir haben wichtige Erkenntnisse gewonnen und werden diese in unsere weitere politische Arbeit einfließen lassen, etwa mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Beispielhaft nennen möchte ich den Härtefallfonds und Investitionsmittel für Krankenhäuser, Verbesserungen in der Pflegeausbildung (z.B. Einführung einer Zwischenprüfung zum Pflegehelfer), die Ausweitung des Landarzt-Gesetzes auf Pharmazie sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Was letzteres Thema angeht, rate ich der Landesregierung zu vorausschauendem Handeln. Wenn der Winter naht, ist es zu spät.
Die wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin Katy Hoffmeister erklärt: „Besonders eindrücklich war der Besuch beim Theater in Anklam. Ministerin Martin hatte bekanntermaßen vorgeschlagen, dass die Theater die aktuell erheblichen Kostensteigerungen aus ihren Rücklagen finanzieren sollen, die sie in den letzten Jahren angespart hätten. Bereits jetzt stützen insbesondere das Engagement und das Herzblut der Künstlerinnen und Künstler, der Leitung sowie die Verbundenheit der Zuschauerinnen und Zuschauer das Theater Anklam. Mit den Spielorten Anklam, Barth, Heringsdorf, Wolgast und Zinnowitz ist das Theater ein wichtiger kultureller Baustein im Osten unseres Bundeslandes und zu Recht Teil des Theaterpaktes.
Doch schon jetzt stehen der Verzicht auf Teile der Gage oder das Aufschieben dringend benötigter Sanierungsarbeiten am Gebäude auf der Tagesordnung. Woher auch immer Ministerin Martin die Gewissheit und auch den Mut nimmt, solche Behauptungen wie jene mit den angeblichen Rücklagen in die Welt zu setzen: Über einen prall gefüllten Sparstrumpf verfügt man im Theater Anklam nicht. Wenn das Wissenschaftsministerium sich weiterhin weigert, dies zur Kenntnis zu nehmen, wird Kulturabbau zwingend die Folge sein.
Bei der Tanzkompanie Neustrelitz ist die Situation noch schwieriger. Anders als alle anderen Standorte bekommt Neustrelitz nach Lage der Dinge demnächst überhaupt keinen Zuschuss mehr. Die Tanzkompanie ist in ihrem Bestehen akut gefährdet. Der zuständigen Wissenschaftsministerin scheint dies keine schlaflosen Nächte zu bereiten. Die CDU-Fraktion wird das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen ansprechen.“
