Angesichts der heute veröffentlichen Bilanzpressemitteilung der Bildungsministerin, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:
„Dass die Selbstwahrnehmung der Bildungsministerin und ihrer Bildungspolitik nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, das haben mittlerweile alle mitbekommen. Von der größten Kritikerin der Bildungspolitik zur größten Verteidigerin war es nur ein kleiner Schritt, besiegelt mit der Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag. Wer hätte dies gedacht! Diese Kehrtwende war schon enorm und hat mittlerweile bei Lehrkräften und Schülern zu wachsenden Frustrationen geführt, weil Probleme vielfach ignoriert werden.
Mecklenburg-Vorpommern hat seit Jahren eine Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte, die bundesweit teilweise an der Spitze liegt. Wenn andere Bundesländer über eine Anhebung der Pflichtstundenzahl nachdenken, dann liegen wir immer noch darüber. Die Lehrkräfte ächzen unter dieser Mehrbelastung. Und die Beschulung geflüchteter Schülerinnen und Schüler hat diese Belastung noch verstärkt. Viele Lehrkräfte arbeiten deshalb bereits jetzt in Teilzeit. Es wäre ratsam, über wirkliche Entlastungen für die Lehrkräfte nachzudenken. Die Absenkung der Pflichtstundenzahl, die Einführung von Arbeitszeitkonten – all dies lässt immer noch auf sich warten. Aber warum sollte man es als Bildungsministerin auch eilig haben, wenn es um das Halten und Motivieren von Bestandslehrkräften geht?
Mehr Deutschunterricht, mehr Mathe – seit Monaten angekündigt, umgesetzt ist noch nichts. Stattdessen freut sich die Bildungsministerin über den bereits unter Pandemiebedingungen im Jahr 2020 eingeführten beitragsfreien Ferienhort. Dieser wird lediglich verstetigt und eben nicht, wie in der Pressemitteilung aufgeführt, eingeführt. Aber warum sollte man es als Bildungsministerin auch genau nehmen mit der deutschen Sprache?
Ebenso beim Punkt der Schulschließungen: Von oben verordnete Schulschließungen haben faktisch bereits seit zwei Legislaturen nicht mehr stattgefunden. Und können auch gar nicht stattfinden, da die meisten Schulen aufgrund der Schulwegzeiten Bestandsschutz haben, wie sich aus meinen Kleinen Anfragen herauslesen lässt. Einem Gesetzentwurf meiner Fraktion im Julilandtag, der wirkliche rechtliche Sicherheit gegeben hätte, wollte die Ministerin nicht folgen. Die eigene angekündigte Gesetzesänderung des Ministeriums lässt aber ebenfalls seit Monaten auf sich warten. Im Übrigen soll die Sicherheit laut Koalitionsvertrag bis ins Jahr 2030 gelten; die Pressemitteilung spricht hingegen nur von 2023. Aber warum sollte man es als Bildungsministerin auch genau nehmen mit Zahlen?
Bejubelt wird der Personalgewinnungszuschlag für MINT-Fächer an Regionalen Schulen oder die Verdopplung des Referendarzuschlags für den ländlichen Raum. Verschwiegen wird, dass dies bisher, gelinde gesagt, nur mäßig bis gar nicht angenommen wurde. Hier zu handeln war also Pflicht, nicht Kür. Und ob diese Maßnahmen nun ausreichend sind, das werden wir in den nächsten Wochen sehen. Ich bezweifle dies.
Die von der Bildungsministerin in ihrer Pressemitteilung angekündigten Maßnahmen sehen keine wirkliche Entlastung der Lehrkräfte vor. Vom Prüfauftrag zur Absenkung der Unterrichtsverpflichtung im Koalitionsvertrag scheint sich Frau Oldenburg komplett verabschiedet zu haben. Es fehlen Aussagen, wie der Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern aufgefangen werden soll. Die Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher im Hort- und Krippenbereich werden gleich ganz ignoriert, die finanziellen Forderungen an die Privatschulen im Land totgeschwiegen. Dafür zündet Frau Oldenburg eine Kampagne nach der anderen, aber das Personal vor Ort, dem bereits unsere Kinder anvertraut sind und das bereits jetzt die Arbeit stemmt, das wird allein gelassen. Für gute Bildungspolitik bräuchte es etwas mehr, als sich ständig selbst auf die Schulter zu klopfen. Frau Oldenburg sollte die linksrote Brille abnehmen, aufhören mit dem Schönreden und die Probleme endlich anerkennen. Das wäre schon mal ein erster wichtiger Schritt in Richtung Anpacken.
Insgesamt erscheint die Pressemitteilung der Bildungsministerin insofern reichlich geschönt und flüchtig zusammengezimmert. Warum die Erzieherinnen und Erzieher zukünftig nicht mehr auf den Fachkräfteschlüssel für 0- bis 10-jährige angerechnet werden sollen, hinterlässt Fragezeichen. Wenn jemand eine Fachkraft ist, dann doch wohl eine ausgebildete Erzieherin oder ein ausgebildeter Erzieher. Der Kenner der Materie vermutet, dass es dabei wohl um die Anrechnung der Arbeit von Auszubildenden in dem Bereich geht. Aber warum sollte man als Bildungsministerin in einer Jubelpressemitteilung auch Sorgfalt walten lassen?“
