Angesichts der heutigen Pressekonferenz des zuständigen Ministers zur Ausweisung Nitrat belasteter Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener:
„Der Neuigkeitswert von Backhaus‘ heutigen Ausführungen war gering. Sie folgen letztlich derselben Vernebelungstaktik, mit der Minister Backhaus das Thema nun schon seit Jahren begleitet. Vollkommen zurecht hat er in der Angelegenheit deswegen mehrere Verfahren vor Gericht verloren. Die letzte Verordnung wurde vom Landwirtschaftsministerium gerade noch rechtzeitig einkassiert, um einer weiteren Schlappe vor Gericht zuvorzukommen. Auch die neue Verordnung hat im Kern denselben Mangel: Nach wie vor ist das Messstellennetz in Mecklenburg-Vorpommern nicht engmaschig genug, und nach wie vor wird das Verursacherprinzip bei der Erfassung von Nitratbelastung unzureichend berücksichtigt. Unklar bleibt auch, weshalb von 1600 Messstellen lediglich 824 für die Beurteilung herangezogen wurden.
Dass Backhaus heute versucht hat das Verursacherprinzip zur Nebensache zu erklären, zeigt den ganzen Zynismus, mit dem er sich der Sache nähert: Wenn völlig einerlei ist, wer den Nitrateintrag verursacht, dann könnte man sich Debatte um Messstellen schenken. Der Widerspruch zeigt sich spätestens dann, wenn der Minister in der gleichen Pressekonferenz erklärt, seine Verordnung basiere auf ‚wissenschaftlichen Fakten und Daten‘. Man gewinnt den Eindruck, dass der Minister getrieben ist vom Wunsch, den Nitrateintrag zu senken und er bei der Verwirklichung dieses Wunsches Recht und Gesetz als eher störend, zumindest aber nicht als maßgebend empfindet. Im Ergebnis sollen nunmehr 32 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes zu sogenannten ,roten Gebieten‘ erklärt werden, also zu Gebieten, in denen so wenig gedüngt werden darf, dass sich Feldfrüchte nicht mehr sinnvoll anbauen lassen. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern (Brandenburg 5,5 %) lässt vermuten, dass Mecklenburg-Vorpommern weit über das Ziel hinausschießt. Zwar versucht sich der Minister immer wieder hinter Verwaltungsvorschriften des Bundes oder angeblichen Forderungen der Europäischen Union zu verstecken. Ich sehe darin den untauglichen Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Seit 2006 ist Backhaus zuständig für die Ausweisung der entsprechenden Gebiete und den Schutz des Grundwassers. Er hatte ausreichende Zeit, um genügend Messstellen zu etablieren und so eine wissenschaftliche rechtsichere Ausweisung der Gebiete abzusichern. Backhaus hat diese Zeit einfach verstreichen lassen und versucht jetzt, seine jahrelange Untätigkeit mit Daumenschrauben für Landwirtinnen und Landwirte zu kompensieren. Das kann’s nicht sein. Nach der gerichtlichen Auseinandersetzung ist vor der gerichtlichen Auseinandersetzung.“
