Thomas Diener: Küstenschutz ist kein überflüssiger Luxus – Absenkung der GAK-Mittel verhindern

Am Wochenende hat es an der Ostseeküste ein starkes Sturmhochwasser gegeben. Auch Teile der Küste Mecklenburg-Vorpommerns wurden in Mitleidenschaft gezogen, was hohe Kosten nach sich zieht. Die Bundesregierung hat unlängst angekündigt, die sogenannten GAK-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur + Küstenschutz) um 293 Mio. € bzw. 40 % zu kürzen. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema mehrfach im Landtag angesprochen und auch einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, sich gegen die Mittelkürzung zu wehren. Rot-Rot stimmte dem Antrag nicht zu. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener erklärt hierzu:
 
„Küstenschutz ist kein überflüssiger Luxus. Die Bundesregierung muss die geplante Kürzung der Küstenschutzmittel zurückzunehmen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass Mecklenburg-Vorpommern zwingend auf die Mittel angewiesen ist, dann wurde dieser am Wochenende wohl erbracht. Mir ist bekannt, dass Minister Backhaus durchaus hat erkennen lassen, dass auch er im Prinzip gegen die Kürzung der GAK-Mittel ist. Wichtig wäre jetzt, dass er in Berlin Druck macht, statt seine Aufmerksamkeitsreserven wie zuletzt dem Thema Weltfrieden zu widmen.
 
Die Bundesregierung betreibt eine Politik zulasten des ländlichen Raumes und zugunsten der Ballungszentren. Mit dieser Form der Klientelpolitik muss Schluss sein. Die Landesregierung darf nicht weiter stumme Zuschauerin sein, während sich Berlin gut erkennbar auf einem Feldzug gegen den ländlichen Raum und damit insbesondere gegen Mecklenburg-Vorpommern befindet.“