Thomas Diener: Haushaltsberatungen im Landwirtschaftsausschuss – bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen

Gestern hat der Agrarausschuss des Landtages den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt beraten. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, bewertet die Sitzung im Nachgang wie folgt:
 
„Die Sitzung war geprägt von einem gewissen Unwillen des Landwirtschaftsministers und der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, sich mit inhaltlichen Fragen auch inhaltlich auseinandersetzen – das ist nicht nur mir aufgefallen, sondern auch anderen Ausschussmitgliedern. Die Sitzung wurde durchgehend von einer ,Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen‘-Haltung dominiert.
 
Festmachen lässt sich dies beispielsweise am Thema Wolf. Neu im Haushalt ist etwa, dass das bisherige ,Wolfsmonitoring‘ zu einem ,Kompetenzzentrum Wolf und Biber‘ weiterentwickelt werden soll. Weder mochte der Landwirtschaftsminister darin ein Scheitern seiner bisherigen Bemühungen erkennen, noch war er dazu bereit, die Wirksamkeit des ,Wolfsmonitorings‘ überhaupt zu bewerten. Dabei ist es offensichtlich: Hier soll weiterhin ein Problem bewundert und nicht etwa gelöst werden.
 
Die Hoffnungen, dass der Bund demnächst eine Regelung zur Bejagung von Wölfen präsentiert, halte ich für trügerisch. Alles, was ich zu dem Thema aus dem Hause Steffi Lemkes bislang gehört und gelesen habe, war reichlich praxisfern. Die rühmliche Ausnahme bildet der Freistaat Bayern, wo es inzwischen eine robuste landesrechtliche Regelung gibt. Diese will Backhaus aber nicht übernehmen. Das Ministerium äußerte zuletzt, es habe rechtliche Bedenken. Eine bemerkenswerte Einschätzung angesichts der Tatsache, dass rechtliche Bedenken für das Ministerium bislang kein Grund waren, Themen nicht trotzdem energisch voranzutreiben. Beispielhaft sei hier die Düngelandesverordnung genannt.
 
Ich gehe davon aus, dass auch das neue Kompetenzzentrum nicht dazu führt, dass der Wolf seine Ernährungsgewohnheiten ändert oder seine Reproduktionsrate senkt. So bleibt es dabei, dass Till Backhaus beim Wolf, aber auch bei anderen Themen seine bekannten politischen Operetten aufführt. Im Habitus schrill. Inhaltlich ziemlich seicht.“