Sebastian Ehlers: Die Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzstiftung und Landesregierung war eng, vertrauensvoll und freundschaftlich

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) erneut Zeugen vernommen. In der öffentlichen Vernehmung war auch eine Schriftstück Thema, das der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering rund drei Monate vor dem russischen Angriffskrieg direkt an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geschickt  hat. Darin informierte er über ein Projekt auf der Insel Usdeom. Gleichzeitig bat Sellering um eine Einschätzung des Vorhabens durch Innenminister Christian Pegel und den Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann. Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:
 
„Nichts von Relevanz in Mecklenburg-Vorpommern passiert, ohne dass die Ministerpräsidentin es persönlich absegnet. Das ist hinlänglich bekannt und es ist eine wichtige Facette des Systems Schwesig. Deswegen ist es auch absolut nicht erstaunlich, dass sich der Stiftungsvorsitzende Sellering und Ministerpräsidentin Schwesig selbst bei kleineren Fördervorhaben aufs Engste und überaus vertrauensvoll abstimmten. Der Tonfall in der E-Mail ist beinahe freundschaftlich.
 
Insofern ist dies auch ein weiteres Indiz dafür, was ohnehin jeder weiß: Nachdem die Stiftung gegründete wurde, haben sich der Stiftungsvorstand und die Landesregierung eng abgestimmt – sowohl was Fördervorhaben angeht, als auch mit Blick auf den Bau der Pipeline. Es ist eben nicht so, dass Erwin Sellering und die Stiftung die Pipeline mit der Nord Stream 2 AG und Dienstleistern aus aller Welt in Eigenregie fertiggebaut haben. Zu jedem Zeitpunkt gab es einen sehr kurzen Draht zur Staatskanzlei, der mit Sicherheit genutzt wurde.
 
Selbst wenn Manuela Schwesig einzelne Bauvorhaben die Pipelinie beteffend nicht persönlich abgesegnet haben sollte, so wird sie zumindest bestens und fortlaufend informiert gewesen sein. Sie dürfte alle Entscheidungen des Stiftungsvorstandes und womöglich sogar der Geschäftsführung eng begleitet haben. Die Geschichte von der Stiftung, die von selbst gefahren ist, nachdem sie aufs Gleis gesetzt wurde, ist heute erneut erschüttert worden.“