Sebastian Ehlers: Zu zweit kann man schlecht Skat spielen – Diskussion über den Rechenschaftsbericht der Stiftung fand ohne Sellering statt

Der Rechtsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern beriet heute die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht und den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes der sogenannten ,Stiftung Klima und Umweltschutz MV‘. Letztlich auf Wunsch der Stiftung selbst hätte Herr Sellering heute im Ausschuss zu Gast sein sollen. Sellering sagte seine Teilnahme ab: Er hätte sich gern darüber ausgetauscht, warum eine Auflösung der Stiftung rechtlich aus seiner Sicht nicht möglich sei, über Unterlagen der Stiftung wollte er nicht reden, zumal diese gar nicht für die Abgeordneten bestimmt seien, sondern lediglich für das Justizministerium. Hierzu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:
 
„Sellering bleibt seiner Linie treu: Insbesondere was den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung angeht, der als Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 diente, ist er der Öffentlichkeit seiner Meinung nach keinerlei Rechenschaft schuldig. Urteilen von Gerichten, nach denen die Stiftung wie eine Behörde zu behandeln ist, kommt Sellering nur wiederwillig nach. Er macht keinen Hehl daraus, dass er die Urteile für falsch hält. Der eigentliche Skandal ist, dass Manuela Schwesig ihn dabei gewähren lässt. Sie hätte schon längst die Möglichkeit gehabt, ihn abzuberufen. Dass das Recht an der Stelle gewisse Grenzen setzt, stimmt zwar. Es stimmt aber auch, dass Schwesig noch nicht einmal versucht hat, Sellering endlich abzuberufen. Die Landesregierung tut permanent Dinge, die rechtlich angreifbar sind und die vor Verwaltungsgerichten geklärt werden. Nur in diesem Fall stellt sie sich taub. Sellering denkt nicht ans Aufgeben. Und Schwesig lässt ihn machen.
 
Der Geschäftsbericht selbst hätte durchaus Anlass zur Nachfrage geboten. Er enthält spitze Bemerkungen zur Arbeit der Landesregierung, ist recht optimistisch formuliert, wenn es um das Eingehen von Geschäftsrisiken angeht und enthält auch interessante Angaben zu geschäftlichen Verbindungen, die die Stiftung mit Dienstleistern eingegangen ist. Zu all dem muss das Justizministerium nicht Stellung nehmen. Und genau das hat es dann auch getan. Ministerin Bernhardt wiederholte mantrahaft, dass sie keine politischen Bewertungen abgeben werde, sondern lediglich ein eng begrenztes formales Prüfrecht habe, dem sie nachgekommen sei. Man kann mit dem Thema so umgehen. Man muss sich dann aber den Vorwurf gefallen lassen, dass die Landesregierung von besonderen Vorgängen rund um die Klimaschutzstiftung nach wie vor nichts wissen will und glaubt, sie könne den Skandal wegverwalten.“