Zur Anhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV waren heute die Landräte Michael Sack (Vorpommern-Greifswald) und Stefan Kerth (Vorpommern-Rügen) sowie das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Ostinstituts, Prof. Dr. Andreas Steininger, geladen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers:
„Eines wurde heute besonders deutlich: Das Ostinstitut ist wichtiger Bestandteil eines Netzwerks, das über Jahre politische Vorfeldarbeit für Russland geleistet hat. Bis vor eineinhalb Jahren hätte das Institut dies vermutlich selbst so gesehen. Die Zusammenarbeit zwischen Erwin Sellering und dem Institut war stets eng und vertrauensvoll, z.B. mit Blick auf den Russlandtag. Zugleich fungierte das Institut als eine Art besonderes Konsulat, das der Nebenaußenpolitik von Erwin Sellering und später Manuela Schwesig den nötigen Glanz verlieh.
Bermerkenswert war die Aussage von Prof. Steininger, dass die Stiftung die Sanktionen niemals hätte abfedern können und als Instrument völlig ungeeignet war. Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zu bisherigen Erklärungen der Landesregierung. Herrn Sellering war diese Rechtsposition scheinbar bekannt, ob auch Frau Schwesig und Herr Pegel davon Kenntnis hatten, werden die weiteren Vernehmungen zeigen.
Trotz dieser Erkenntnisse reproduziert die SPD-Fraktion weiterhin alte antiamerikanistische Stereotype. Diese ähneln jenen, die der Kreml der Schweriner Staatskanzlei seinerzeit als Argumentationshilfen für den Bau der Nordstream-Röhren zur Verfügung stellte. Landrat Kerth (SPD) beispielsweise konnte sich im Ausschuss zwar nicht erinnern, ob er Mitglied bzw. `Karteileiche´ beim Verein `Deutsch-Russische-Partnerschaft´ ist, wer zu Veranstaltungen mit russischen Diplomaten und Anbahnungstreffen mit russischen Vertretern eingeladen hat und ob er überhaupt dort war. Fest steht, dass er, genauso wie Herr Sellering und Frau Schwesig, die Sanktionen gegen Russland infolge der Krim-Annexion abgelehnt hat.“
