Sebastian Ehlers: Verdacht auf gemeinschaftliche Verabredung zur willentlichen Täuschung des Parlaments erhärtet sich weiter

Die sogenannte Klimaschutzstiftung hat für die Nord Stream 2 AG Aufträge in Höhe von 36 Mio. EURO an die Firma ROKAI vergeben, die ein Grundstück von der Stadt Rostock angemietet hatte – das sind Informationen, die Journalisten vor Gericht erstritten. Am 30. März 2022 antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, ihr lägen zu ROKAI „keine Informationen vor“. Nach Medienberichten, aus denen hervorgeht, dass die Landesregierung sehr wohl mit der Firma in Kontakt geraten war, räumte die Landesregierung am 20. Mai 2023 diese Tatsache per Pressemitteilung ein. Gestern veröffentlichte die Landesregierung eine weitere Pressemitteilung, in der es ergänzend heißt, dass sich die Stadt Rostock vor dem Vertragsabschluss mit ROKAI an die Landesregierung gewandt und um das politische Einverständnis der Landesregierung gebeten habe – welches von Minister Pegel dann auch erteilt wurde. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Klimaschutzstiftung, Sebastian Ehlers:
 
„Der Verdacht auf eine gemeinschaftliche Verabredung zur willentlichen Täuschung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung erhärtet sich. Es spielt überhaupt keine Rolle, dass Herr Pegel sein politisches Einverständnis für die Zusammenarbeit zwischen ROKAI und der Stadt Rostock damit zu begründen versucht, dass im Dezember 2021 jeder für den Bau der Pipeline gewesen sei: Die Landesregierung hat im März letzten Jahres erklärt, sie wisse nichts über ROKAI. Knapp ein Jahr später stellt sicher heraus: Das war nicht die Wahrheit. Es hatte mehrfach Kontakt gegeben. In einer Pressemitteilung wurde dieser Kontakt dann maximal heruntergespielt, man sei lediglich informiert gewesen, mehr aber auch nicht. Und gestern stellt sich heraus, dass die Landesregierung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rostock und der ROKAI sogar formal ihren Segen erteilt hat. Die Landesregierung hat also mehrfach nicht die Wahrheit gesagt und zwar vorsätzlich. Es ist ein Skandal, dass das anscheinend nach wie vor ohne jede Folge bleiben soll – zumal Medienberichten zufolge E-Mails vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die ROKAI damit warb, Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel unterstützten ihr Vorhaben.
 
Wenn das Parlament, wenn Journalistinnen und Journalisten, Bürgerinnen und Bürger bei jeder Äußerung der Landesregierung potentiell davon ausgehen müssen, dass die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit gedehnt wird, dann nehmen der demokratische Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen erheblichen Schaden. Wenn alarmierende Medienberichte von der Landesregierung als im Kern nicht der Rede abgekanzelt werden, dann erinnert das an den ehemaligen US-Präsidenten Trump, der sich selbst für unfehlbar hält, dem es völlig egal zu sein scheint, was in der Zeitung steht, und der aus seiner Verachtung gegenüber den Medien nie einen Hehl gemacht hat.
 
Leider haben Ministerpräsidentin Schwesig und die Minister Dr. Geue und Pegel es versäumt, von sich aus reinen Tisch zu machen. Die Geschehnisse rund um die Errichtung der Stiftung, deren politische Begleitung durch die Landesregierung und nicht zuletzt Fragen rund um die geflossenen Gelder werden durch den Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen.“