Sebastian Ehlers: SPD und DIE LINKE lehnen mehr Stellen und mehr Sicherheit für die Justiz ab

Zur heutigen abschließenden Beratung des Justizhaushalts im Rechtsausschuss, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:

„Alle Oppositionsfraktionen, außer der AfD, haben in den Rechtsausschuss Änderungsanträge eingebracht, um mehr Stellen in der Justiz zu schaffen. Die CDU hat 33 neue Planstellen an Gerichten und Staatsanwaltschaften und vier neue Richterstellen an den Verwaltungsgerichten vorgeschlagen und solide gegenfinanziert. Mit dieser Stellenoffensive hätten wir die Staatsanwaltschaften des Landes entlasten können, die mittlerweile an ihren Belastungsgrenzen angekommen sind. Diese Chance wurde heute vertan, da bei der rot-roten Regierungsmehrheit die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt werden. Dabei haben wir im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Justizetat eindringliche Appelle und Warnungen von Experten aus allen Bereichen der Justiz hören müssen. Dass selbst bei einer Arbeitsbelastung pro staatsanwaltschaftlichem Dezernenten von 136% des Soll-Pensums die Landesregierung weiterhin den Kopf in den Sand steckt, ist erschreckend. Die Lage bei den Staatsanwaltschaften, die bei der Anhörung von einem Sachverständigen als „prekär“ bezeichnet wurde, wird sich unter dieser Landesregierung auf absehbare Zeit nicht verbessern. Vier neue Verwaltungsrichter hätten im Bereich der Asylverfahren schnell für eine Entlastung sorgen können. Doch in der Sachpolitik will die Linkskoalition von den Worten der Ministerpräsidentin, die genau dies vor zwei Wochen noch forderte, nun nichts mehr wissen.

Neben neuen Stellen im richterlichen Dienst wollten wir den Justizwachtmeisterdienst und den Justizvollzug durch neue Anwärterstellen stärken. Hoher Krankenstand und demographischer Wandel im Justizvollzug können nicht durch Sonntagsreden, sondern nur durch das Einstellen von Nachwuchskräften angegangen werden. Doch nicht einmal zum Einstellen neuer Anwärterinnen und Anwärter ließ sich die rot-rote Koalition überreden.

Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass auch unser Antrag abgelehnt wurde, den Mitteleinsatz für die freiwillige gerichtsfeste Befunddokumentation für Opfer von Gewalt zu erhöhen. Damit wurde eine Chance vertan, eine rechtsmedizinische Verletzungsdokumentation, die eine unbefristete Aufbewahrung und Asservierung von Spuren ermöglicht, so auszustatten, dass die Mittel reichen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass im Landeshaushalt in diesem wichtigen Feld zu wenig Geld für Gewaltopfer eingestellt wurde.
 
Da die Anhörung zum Haushaltsentwurf zu unserem Entsetzen ergab, dass es an den Gerichten des Landes derzeit keine dauerhaften Einlasskontrollen gibt, haben wir auch vorgeschlagen, die Mittel für die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften zu erhöhen. Wir wollten die bestmögliche Ausrüstung für unser Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher. Gleichzeitig sollten alle Gerichte des Landes standardmäßig mit Gepäckscannern ausgestattet werden. Rot-Rot wollte auch das nicht.

Dass eine Landesregierung ihre eigenen Schwerpunkte im Haushalt setzt, ist absolut legitim. Wir haben uns auch im Vorwege der Abstimmungen keine großen Hoffnungen darauf gemacht, dass auf unsere Vorschläge eingegangen wird. Dass diese Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen sich aber derart energisch weigern, die dringenden und offensichtlichen Probleme in der Justiz lösen zu wollen, macht nur noch fassungslos.“