Sebastian Ehlers: Rot-Rote Pläne zum Stellenabbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sind purer Wahnsinn und eine Gefahr für den Rechtsstaat

Zu den öffentlich gewordenen Plänen der Landesregierung, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einen massiven Stellenabbau zu vollziehen, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:

„Spätestens seit den durchgesickerten Plänen der Landesregierung, mehr als 100 Stellen in der Justiz zu streichen, gilt Alarmstufe Rot-Rot für den Rechtsstaat in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesjustiz würde einen derartigen Abbau nicht verkraften. Es ist zu befürchten, dass der Rechtsstaat einen Schaden nehmen wird, der nicht mehr wiedergutzumachen ist. Wer befürchtet hatte, die Linkskoalition werde auf die systematische Schwächung des Rechtsstaates hinarbeiten, muss sich bestätigt fühlen.

Unter CDU-Führung des Justizministeriums waren in der letzten Legislaturperiode im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat noch zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen worden. In der Folge konnten die Verfahrensdauern in vielen Rechtsgebieten deutlich gesenkt werden. Im letzten Jahr zeigte sich dann weiterer Handlungsbedarf, vor allem aufgrund stark gestiegener Fallzahlen unter anderem bei Internetkriminalität und Kinderpornografie. Daher hatte die CDU-Fraktion für den Haushalt 2022/2023 insgesamt 50 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften beantragt und solide gegenfinanziert. Obwohl Frau Bernhardt zuvor davon gesprochen hatte, neue Stellen in der Justiz zu schaffen, um die anstehende Pensionierungswelle zu bewältigen, war im Rahmen des Haushalts, für den sie neue Stellen hätte anmelden müssen, davon nichts mehr zu hören. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

In der Folge sind Gerichte und Staatsanwaltschaften aktuell teilweise unterbesetzt und die Verfahrensdauern in einigen Bereichen noch immer zu lang. Allein bei den Staatsanwaltschaften des Landes fehlen 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die notwendig wären, nur um die eingehenden Verfahren zu bearbeiten. So kommt es immer wieder vor, dass dringend tatverdächtige Personen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil es der überforderten Justiz in diesen Fällen nicht gelingt, die Beschuldigten innerhalb der gesetzlichen Fristen vor ein Gericht zu bringen. Nach den Plänen der Landesregierung sollen jetzt auch noch 22 Stellen bei den Staatsanwaltschaften gestrichen werden. Das würde dazu führen, dass bei jeder Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt 13 Ermittler fehlen würden. Ein solcher Kahlschlag bei unseren Ermittlungsbehörden wäre der pure Wahnsinn.Doch während sich die Aktenberge türmen und zahlreiche Verfahren viel zu lange dauern, duckt sich die Justizministerin weg und will sich zu den gefährlichen Personalplanspielen nicht öffentlich äußern. Verständlich, wenn man bedenkt, dass die Pläne in krassem Widerspruch zu früheren Ansagen der Ministerin stehen.“