Sebastian Ehlers: Bei Nord Stream 2 ging es nicht um Energiesicherheit

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ (PUA) hat heute Dr. Christian Frenzel vernommen. Frenzel war vom 14. Januar 2014 bis 22. Januar 2018 Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Nord-Stream-2-Planungsphase fiel damit in seine Amtszeit.
 
Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, erklärt nach der Vernehmung:
 
„Herr Frenzel hat erklärt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern durch das sogenannte ,Landesenergiekonzept‘ gut aufgestellt gewesen sei. Das Thema Energieversorgung habe mit Blick auf die Pipeline für das Land daher eine untergeordnete Rolle gespielt. Herr Frenzel hat damit bestätigt, was jeder weiß: Anders als Frau Schwesig es behauptet, ging es bei der Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns für Nord Stream 2 eben nicht vorrangig um Energiefragen. Nord Stream 2 hätte nach dem Willen der SPD ein Symbol wirtschaftlicher und vor allem politischer Partnerschaft sein sollen. Die Aussagen Frenzels sind insofern auch ein Hinweis darauf, dass Energieminister Pegel die Stiftung seinerzeit nicht aus Sorge um die Energiesicherheit Europas erfand und danach in Eigenarbeit die Satzung schrieb. Die Idee und sämtliche Vorarbeiten werden aus Russland gekommen sein.”