Zu der Ablehnung der von der Jamaika-Opposition beantragten Dringlichkeitssitzung des Landtages zu den Vorgängen rund um die sogenannte Klimaschutzstiftung, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:
„Rot-Rot bleibt sich treu: Alles, was rechtlich möglich ist, um die Aufklärungsarbeit zu verzögern, wird getan. Der Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses muss dringend erweitert werden: Das Verbrennen von Akten, die vermeintliche Ahnungslosigkeit der Staatskanzlei und die besonderen Beziehungen zwischen Finanzamt und Finanzministerium müssen aufgearbeitet werden. Jedermann in Deutschland hat brennende Fragen – nur nicht Rot-Rot. Die Dringlichkeitssitzung wird unterbunden, das Thema wird in den kommenden Landtag geschoben. Mit fadenscheinigen Argumenten haben Linkskoalition und Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Minderheitenrechte der Opposition vom Tisch gewischt. Das ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der Opposition in diesem Parlament. Die Landtagspräsidentin misst hierbei mit zweierlei Maß. Offensichtlich dehnt die Präsidentin die Geschäftsordnung des Landtages im Sinne der Terminwünsche der Ministerpräsidentin.“
