Sebastian Ehlers: Landesregierung plant offenbar langfristig mit sogenannter Klimaschutzstiftung

Träger von Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern sind kürzlich von der sogenannten Klimaschutzstiftung angeschrieben worden. In der E-Mail heißt es: „Die Landesregierung hat beschlossen, die Klimaschutzprojekte der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit voller Unterstützung der Landesregierung fortzusetzen.  Wir freuen uns über die Wertschätzung unserer Arbeit und schreiben in diesem Jahr das große Förderprogramm ,WASSER für Wachstum – Kinder forschen fürs KLIMA‘ aus.“ Sebastian Ehlers, Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Klimaschutzstiftung erklärt hierzu:
 
„Ich bin sehr erstaunt über diese E-Mail. Dass die Stiftung selbst nicht unbedingt ans Aufhören denkt, daran lässt der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering wenig Zweifel. Die Landesregierung ihrerseits hat bereits im Herbst letzten Jahres durch Innenminister Pegel im Landtag erklären lassen, dass Herrn Sellerings Rücktritt für die Regierung keine Eile hat.
 
Dass die Landesregierung jetzt offenbar einen Schritt weiter geht und die Stiftung in ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen scheint, lässt Zweifel daran zu, dass die Landesregierung wirklich beabsichtigt, an dem politischen Ziel einer Auflösung der Stiftung festzuhalten. Es ist davon auszugehen, dass die Stiftung und die Staatskanzlei bis zum 24. Februar 2022 ein sehr enges Miteinander pflegten, im März 2022 schien Frau Schwesigs Sympathie für die Stiftung auf Druck der Opposition im Landtag dann schlagartig gesunken zu sein. Wenn ich die Nachricht der Klimaschutzstiftung an die Kitas im Land richtig verstehe, dann stehen die Zeichen zwischen Stiftung und Staatskanzlei ein Jahr später wieder auf Versöhnung. Es wäre gut gewesen, wenn die Landesregierung dies von sich aus aktiv kommuniziert hätte, damit jeder weiß, woran er ist.“