Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung (PUA) hat heute den Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann gehört, Mitglied der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und den Zeugen, Detlev Follak, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di. Zu den Vernehmungen erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Sebastian Ehlers:
„Wie auch bereits der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erläuterte Dr. Lohmann, dass die Stiftung mit Blick auf US-Sanktionen eine Scheinsicherheit geboten haben könnte. Ob die Stiftung nach amerikanischem Rechtsverständnis sanktionsbewehrt gewesen wäre, ist jedenfalls ungeklärt. Folgerichtig stellte der Sachverständige dar, dass er die Stiftung schon im Rahmen ihrer Gründung für ein wenig gelungenes Konstrukt hielt. Im Groben war dies auch die Position der Bundesregierung.
Zudem lohnt der Blick zurück: Manuela Schwesig erklärte bei Gründung der Stiftung im Landtag: ,Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt, es geht lediglich darum, dass die Stiftung die Möglichkeit hätte, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Pipeline fertiggestellt wird. Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche, europäische Firmen setzen.‘ Die Aussage, die Stiftung werde die Pipeline nicht bauen, hat sich im Nachhinein als unwahr herausgestellt. Es stellt allerdings sich auch die Frage, warum die Stiftung überhaupt tätig wurde, schließlich einigten sich Kanzlerin Merkel und US-Präsident Biden im Laufe des Jahres darauf, dass die Vereinigten Staaten entgegen ihrer ursprünglichen Absicht auf Sanktionen verzichten. Die Sanktionsdrohungen haben ihre Wirkung nicht entfaltet, Firmen und Privatpersonen aus M-V stehen nicht auf den Sanktionslisten der Vereinigten Staaten.
Auch der Schutz der heimischen Wirtschaft stand nicht, wie behauptet, im Vordergrund. 173,75 Mio. EURO wurden über die Klimaschutzstiftung verbaut. Weniger als die Hälfte aller Dienstleister, die beim Bau der letzten Meter halfen, kam aus Mecklenburg-Vorpommern. Fast die Hälfte des Auftragsvolumens ging sogar ins Ausland. Und von dem Auftragsvolumen, das in Mecklenburg-Vorpommern verblieb, ging auch noch rund die Hälfte an die Firma ROKAI, die eigens gegründet wurde, um in Rostock den MAGEB-Kai anzumieten, von dem aus die Pipeline logistisch zu Ende gebaut wurde. Interessanterweise war die Klimaschutzstiftung Kundin der ROKAI und nicht umgekehrt – wenn es darum gegangen wäre, Sanktionen zu umgehen, dann hätte eigentlich die Stiftung den Kai anmieten und der Firma ROKAI zur Verfügung stellen müssen. Schon an der Stelle wird deutlich, dass es beim Wirken der Stiftung noch zahlreiche logische Lücken gibt.
Zu meinem großen Erstaunen erweiterte die SPD-Fraktion kürzlich die Argumente, die für die Stiftung gesprochen hätten. Demnach hätten die Arbeiterinnen und Arbeiter in Mukran aufgrund der Sanktionsdrohungen um ihre NETFLIX-Abos gefürchtet. Detlev Follak erklärte, ihm sei darüber nichts bekannt. Da der von den Koalitionsfraktionen benannte Zeuge kaum etwas Substanzielles zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen konnte, war die Vernehmung bereits nach 20 Minuten wieder beendet.“
