Sebastian Ehlers: Straftaten statt Terror – dem Treiben der ,Letzten Generation‘ muss endlich Einhalt geboten werden

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben eine groß angelegte Razzia gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Zwei Verdächtige sollen im April 2022 versucht haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Die Ermittlungen und Durchsuchungen basieren auf zahlreichen Strafanzeigen gegen die Gruppe. Die Klimaaktivisten ziehen regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen Aufmerksamkeit auf sich. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:
 
„Die juristischen Grundlagen des Strafverfahrens gegen die Gruppe ,Letzte Generation‘ werden derzeit politisch breit diskutiert. Ich teile die Einschätzung der brandenburgischen Justizministerin Susanne Hoffmann, dass die sogenannte ,Letzte Generation‘ eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Zumindest lässt sich dies derzeit nicht ausschließen. Es gibt einen entsprechenden Anfangsverdacht, der von einer Staatsanwaltschaft und zwei Gerichten bestätigt wurde.
 
Relevant ist im Übrigen nicht, ob die Straftaten das Hauptziel der Gruppe sind. Es genügt, dass die Aktivitäten der Gruppe auf die Begehung von Straftaten als Mittel abzielen. Zumal es nicht nur um Straßenblockaden geht, sondern auch um Sabotageakte gegen Raffinerien und einen Großflughafen. Die Strafandrohung für diese Tatbestände ist erheblich. Es handelt sich hierbei nicht um Bagatellkriminalität.
 
In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es ausreichende legale Möglichkeiten, um einem höherwertigen Ziel öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Personen, die aufgrund ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit die Rechtsordnung missachten, handeln außerhalb demokratischer Legitimation und müssen sich den rechtlichen Konsequenzen stellen. Straftaten statt Terror – dem Treiben der ,Letzten Genration‘ muss endlich Einhalt geboten werden.“