Sebastian Ehlers: Justizhaushalt fällt bei Anhörung im Rechtsausschuss durch

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 fand heute eine Anhörung mit Sachverständigen aus allen Teilen der Justiz statt. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, erklärt dazu:
 
„Der Justizhaushalt ist bei der Anhörung durchgefallen. Aus allen Bereichen der Justiz gab es harsche Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. Bis zum Jahr 2033 gehen 45 Prozent der 600 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Der Richterbund fordert 27 Neueinstellungen pro Jahr, um dem Personalmangel in der Justiz entgegenzuwirken. Besonders hoch sei die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften. Vor dem Hintergrund des Personalmangels sprach ein Sachverständiger sogar von einer „prekären Lage“. Der Sachverständige des deutschen Anwaltsvereins forderte erneut, ein Jura-Studium in Rostock zu ermöglichen. Das forderte die CDU im Dezember des letzten Jahres bereits in einem Änderungsantrag zum Juristenausbildungsgesetz. Damals von Rot-Rot abgelehnt.
 
Erschreckend waren auch die Einblicke, die die Experten aus dem Bereich des Justizvollzuges gewährten. Hohe Krankenstände und besondere Anforderungen an die Tätigkeit stellen den Justizvollzug vor enorme Herausforderungen. Auch eine durchgängige Kontrolle der Gerichte ist aufgrund fehlenden Personals bei den Justizwachtmeistern nicht möglich. Laut Aussage des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rostock werden bei Kontrollen vermehrt Waffen, Messer und andere gefährliche Gegenstände gefunden. Es ist mehr als beunruhigend, dass diese Kontrollen nicht in allen Gerichten stattfinden. Die Landesregierung hat die Verantwortung für die Sicherheit der Justizbediensteten und der Prozessbeteiligten. Sie muss ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und hier nachbessern.
 
Eine funktionierende Justiz ist ein zentrales Element für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf hat die Landesregierung die Chance verpasst, die Justiz zukunftsfest aufzustellen. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber ist jetzt am Zug, diese Fehler zu korrigieren. Wir werden als CDU-Fraktion entsprechende Vorschläge machen.“