Sebastian Ehlers: Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern käuflich sind

Während der Kooperation der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit der Nord Stream 2 AG und Gazprom kam es zu einer Vermischung von politischer Arbeit und persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Laut Recherchen des Onlineportals t-online erhielt die Anwaltskanzlei von Christian Pegel, dem damaligen Energie- und heutigen Innenminister, einen Auftrag von einem deutschen Unternehmen. Dieses plante die E-Fuel-Produktion auf Basis blauen Wasserstoffs aus russischem Erdgas für die Schifffahrt. Im Beirat dieses Unternehmens saß der ehemalige Bundeskanzler und Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder. Es bestanden direkte Kontakte zur russischen Botschaft, dem russischen Energieministerium und Gazprom. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Im Umfeld der sogenannten Klimaschutzstiftung ist sehr viel Geld bewegt worden. Es wäre fast erstaunlich, wenn angesichts der großen Summen wirklich niemand schwach geworden ist und auch den persönlichen Vorteil gesucht hat. Die vorliegenden Recherchen lassen jedenfalls aufhorchen. Sie scheinen der erste Beweis dafür zu sein, dass es tatsächlich zu einer eindeutigen Vermischung von privaten und politischen Interessen gekommen sein könnte.

Ich erwarte an der Stelle vollständige Transparenz und das schnellstmöglich. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern käuflich sind. Es kann auch nicht so sein, dass die Ministerpräsidentin und der Innenminister Presseanfragen zu dem Thema einfach ignorieren, die Sache ansonsten völlig folgenlos bleibt und die Landesregierung politisch zur Tagesordnung übergeht. Es stehen schwere Vorwürfe im Raume, die es zügig mit einer plausiblen Antwort zu würdigen gilt.“