Sebastian Ehlers: Erwin Sellering tritt nicht zurück – ist Manuela Schwesig einverstanden?

Pünktlich zu Beginn der Landtagswoche ließ Alt-Ministerpräsident Sellering (SPD) via Süddeutscher Zeitung die Öffentlichkeit wissen, dass er nicht als Vorsitzender der sogenannten Klimaschutzstiftung zurücktreten werde. Zurücktreten wolle er erst, wenn Landtag und Landesregierung bereit seien anzuerkennen, dass der Klimateil der Stiftung bestehen bleiben müsse. Der Landtag hatte infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschlossen, dass die Stiftung aufgelöst werden solle. Zwischen Stiftung und Landesregierung wurde im Mai 2022 vereinbart, dass der Stiftungsvorstand zurücktreten werde, sobald der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt sei. Die Abwicklung scheint bereits erledigt.
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt dazu: „Erwin Sellering hat unmissverständlich klargemacht, dass er nicht zurücktreten wird. Die Vereinbarung mit der Landesregierung aus dem Mai 2022 hat er damit einseitig aufgekündigt. Diese Vereinbarung sah seinen Rücktritt vor. Hiervon will er jetzt nichts mehr wissen.
 
Damit ist die Landesregierung am Zug. Sie muss erklären, ob sie damit einverstanden ist, dass Herr Sellering als Stiftungsvorsitzender weitermacht oder ob sie sein Verhalten missbilligt. Zu behaupten, man gehe nach wie vor von einem baldigen Rücktritt Sellerings aus, ist offenkundig Unsinn. Der Landtag hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Frau Schwesig akzeptiert, dass Herr Sellering die Vereinbarung mit der Landesregierung aufgekündigt hat und die Stiftung ihre Arbeit fortsetzt.“