Im heutigen Rechtsausschuss hat die Justizministerin auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Jahresabrechnung, zur Vermögensübersicht und zum Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV vorgetragen. Der Bericht liege seit Dezember vor und werde jetzt geprüft. Die Abgeordnete Oehlrich beantragte für ihre Fraktion daraufhin die Vorlage der betreffenden Akten nach § 21 der Geschäftsordnung des Landtages. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE lehnte dies ab.
Hierzu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Vorgang ist bemerkenswert. Rot-Rot verwies im Rahmen der Ablehnung darauf, das Justizministerium prüfe derzeit, in welchem Umfang die Akten vorgelegt werden könnten. Ein solches ,vorrangiges Prüfrecht’ gibt es allerdings nicht. Vielmehr ist die Landesregierung nach § 21 GO LT verpflichtet, Akten unverzüglich und vollständig vorzulegen, wenn dies von der Ausschussmehrheit verlangt wird.
Es bleibt wie es ist: Wenn es um die Klimaschutzstiftung geht, fehlt der SPD jeder Wille zu Transparenz und Aufklärung. Und zwar auf allen Ebenen: Erwin Sellering beantwortet Presseanfragen nur dann, wenn er von Gerichten mehrfach und nachdrücklich dazu gezwungen wird. Die Landesregierung ließ ein halbes Jahr verstreichen, bis sie endlich die vom Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen bereitstellte. Und Rot-Rot flankiert die Blockadehaltung parlamentarisch, indem der Untersuchungsausschuss verkleinert wurde und Fesseln angelegt bekam.
Das neueste Kapitel im Buch des Bremsens bildet der heutige Auftritt der Linkskoalition im Rechtsausschuss. Der absolut nachvollziehbare Wunsch nach Aktenvorlage quittierte Rot-Rot mit in der Sache nur schwer zu begründender Ablehnung. Es ist erneut der Eindruck entstanden, dass schlicht kein Wille zur Aufklärung besteht. Kooperiert wird nur dann, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Auch im neuen Jahr gilt, was im alten galt: Tarnen, Täuschen, Tricksen.
Positiv hervorheben möchte ich das Wirken der Justizministerin, die den Wunsch der Opposition anscheinend nachvollziehen konnte und auf mich den Eindruck machte, als wolle sie in der Angelegenheit zumindest vermitteln. Insbesondere die Abgeordneten der SPD schienen sich an der Stelle allerdings strikt an die interne Weisung zu halten zu wollen, dass alles zu unterbleiben hat, was zur Aufklärung beiträgt. Sie setzten letztlich durch, dass der Ausschuss die Aktenvorlage ablehnte.“
