Sebastian Ehlers: Innenminister Pegel lässt die Katze aus dem Sack – die Auflösung der sogenannten Klimaschutzstiftung ist für die Landesregierung erst mal vom Tisch

In der Landtagsdebatte über den Umgang der Landesregierung mit dem Beschluss des Landtages zur Auflösung der Klimaschutzstiftung, räumte Innenminister Pegel ein, dass eine Auflösung der Stiftung von der Landesregierung aus rechtlichen Gründen nicht angestrebt werde. Gleichzeitig äußerte er die Überzeugung, ein vom Parlament eingesetzter Beauftragter könne vielleicht doch noch einen Weg herbeiführen, der zu einer Auflösung der Stiftung führt. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:
 
„Wir sind von Herrn Pegel inzwischen einiges gewohnt. Eine Stiftungssatzung, die er höchst selbst geschrieben haben will, die aber die Signatur einer Nord-Stream-2-Kanzlei trägt. Von ihm organisierte Videoschalten mit PR-Beratern, die das Image der Stiftung aufpolieren sollten, an die sich Herr Pegel teilweise nicht mehr erinnert, die er aber jedenfalls nicht als Einmischung in den Geschäftsbetrieb verstanden wissen will. Und eine Firma ROKAI, die er erst nicht gekannt haben will, von der sich dann aber herausstellt, dass dem Ministerium nicht nur umfangreiche Informationen vorlagen, Pegel selbst hatte die Geschäftstätigkeit der Firma ROKAI höchstpersönlich politisch abgesegnet. Heute dann der nächste Coup: Nachdem Minister Pegel monatelang die Öffentlichkeit darüber belehrte, die Auflösung der Stiftung sei auf einem guten, geordneten Weg, erfolgte heute im Rahmen der Landtagsdebatte dann die 180-Grad-Wende: Für die Landesregierung ist die Auflösung der Stiftung erst mal vom Tisch, die Landesregierung sieht keine Möglichkeit einer rechtskonformen Auflösung.
 
Aber es kommt noch besser: Seit über einem Jahr besteht der politische Wille zur Auflösung der Stiftung, seit über einem Jahr existiert eine Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung, die die Grundlage für den geordneten Rückbau der Stiftung hatte sein sollen. Gewohnt großspurig erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – bis heute auf der Internetseite der Staatskanzlei abrufbar, inkl. Video einer 45minütigen Pressekonferenz – die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV werde in einem geordneten Verfahren aufgelöst. Nicht nur, dass Minister Pegel davon nichts mehr wissen will, er sieht, Stand heute, die einzige Chance auf eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung darin, dass der Landtag einen Beauftragten einsetzt, der neue Wege zur Auflösung der Stiftung aufzeigen soll. Wieso diesem Beauftragten etwas gelingen soll, was die Landesregierung nicht zu leisten vermag, wieso dieser Beauftragte über mehr Expertise verfügen soll als die gesamte Landesregierung und wie genau der Auftrag dieses Beauftragten aussehen soll: Man weiß es nicht. Für Minister Pegel steht nur eines fest: Ein Beauftragter muss her. Und wer gegen diesen Beauftragten ist, der leistet keinen konstruktiven Beitrag.
 
Man könnte fast meinen, dass es Minister Pegel selbst war, der die Idee zu diesem Beauftragten hatte. Leider beschließt der Landtag – übrigens mit der Mehrheit der Linkskoalition selbst – recht regelmäßig Dinge, die kaum oder gar nicht von der Regierung umgesetzt werden. Und niemanden interessiert es, die Koalitionsfraktionen am wenigsten. Nur beim hochkomplexen Thema Klimaschutzstiftung hat die SPD anscheinend Handlungsdruck verspürt und schlägt einen Beauftragten vor, der der Landesregierung zur Seite gestellt werden soll. Was ein absolut durchsichtiges Ablenkungsmanöver ist, wurde heute von Minister Pegel zu einer sehr guten, im Übrigen alternativlosen Idee geadelt. Ganz offenkundig mangelt es der Landesregierung insgesamt an der nötigen Ernsthaftigkeit.“