Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Sicherheit an den Gerichten des Landes, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:
„Als der Rechtsausschuss des Landtages im Rahmen der Haushaltsberatungen Sachverständige aus allen Bereichen der Justiz zu einer Anhörung geladen hatte, wurden wir auf einen Sachverhalt aufmerksam gemacht, der mich regelrecht fassungslos machte: Der Präsident des Oberlandesgerichts schilderte, dass es keine durchgängigen Sicherheitskontrollen an unseren Gerichten gebe. Diese seien an den meisten Gerichten nur ,anlassbezogen‘. Dort, wo sie durchgeführt werden, fänden die Wachtmeistereien allerdings eine Vielzahl von Waffen und gefährlichen Gegenständen. Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage um genaue Zahlen gebeten – und diese sind absolut erschreckend.
Zwischen dem 1.Oktober 2021 und dem 15. November 2023 wurden unglaubliche rund 1.300 Waffen und waffenähnliche Gegenstände aus dem Verkehr gezogen. Das macht im Schnitt zweieinhalb Waffenfunde pro Gerichtstag in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei muss bedacht werden, dass die Dunkelziffer noch weitaus höher liegen dürfte, da tägliche Einlasskontrollen nur in den Justizzentren in Neubrandenburg und Schwerin ,pilotiert‘ werden, wie es die Landesregierung nennt. Wenn Waffenfunde bei den Gerichten neuerdings an der Tagesordnung sind, müssten selbst in der Landesregierung die Alarmglocken läuten. Doch an dauerhafte Einlasskontrollen wird dort anscheinend nicht gedacht – obwohl die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
Sprachlos macht aber nicht nur die bloße Anzahl gefundener Waffen. Wenn man sich anschaut, was die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister alles zu Tage fördern mussten, bekommt man den Eindruck, dass die Sicherheit an unseren Gerichten in akuter Gefahr ist. Gefunden wurden unter anderem Messer, Schlagringe, Elektroschocker, Pistolen und Schlagstöcke. Am Landgericht Schwerin wurde im vergangenen Jahr sogar versucht, ein Beil und einen Hockeyschläger einzuschleusen. Allein an diesem Gerichtsstandort kommt es fast täglich zu einem Messerfund.
Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage lässt sich auch eine weitere bemerkenswerte Zahl errechnen: Jeden Monat kommt es in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt zu einer Beleidigung, Bedrohung oder einem tätlichen Angriff auf Bedienstete des Justizdienstes.Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage deuten auf eine besorgniserregende Entwicklung hin, der entschieden entgegengetreten werden muss. Als CDU-Fraktion haben wir in den laufenden Haushaltsberatungen deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, die Mittel für Sicherheitsinvestitionen an den Gerichten in den kommenden zwei Jahren um knapp 200.000 Euro anzuheben. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE hat das im Rechtsausschuss abgelehnt. Diese Haltung ist vor dem Hintergrund der nackten Zahlen sachlich kaum begründbar. Wir fordern flächendeckende und dauerhafte Einlasskontrollen an.
