Sebastian Ehlers: Rot-Rot kündigt Konsensprinzip bei Änderung der Geschäftsordnung auf und beschneidet weiter Oppositionsrechte

Die Linkskoalition bestehend aus SPD und DIE LINKE hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vorgelegt. Anders als bislang üblich war im Vorwege nicht das Gespräch mit der Opposition gesucht worden, so dass der Vorschlag nicht gemeinschaftlich getragen wird. Der Vorschlag sieht zahlreiche Änderungen vor, etwa eine Verkürzung der Redezeiten der Abgeordneten und die Aufsetzung Kleiner Anfragen zur Beantwortung durch die Landesregierung soll erschwert werden. Fragen, die im Rahmen der Fragestunde aus zeitlichen Gründen nicht beantwortet werden können, sollen nicht mehr im Nachgang schriftlich beantwortet werden, sondern im Rahmen der nächsten Landtagssitzung bzw. im Rahmen Kleiner Anfragen. Darüber hinaus sollen Staatssekretäre ein Rederecht erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt hierzu:
 
„Ich finde es befremdlich, dass Rot-Rot nicht den Versuch unternommen hat, gemeinsam mit der Opposition die dringend notwendige Änderung der Geschäftsordnung anzubahnen, sondern dem Landtag diese anscheinend ex cathedra verordnen möchte. In der Sache sind die Vorschläge zudem kaum geeignet, dazu beizutragen, dass der Landtag es endlich schafft, die Tagesordnung abzuarbeiten. Das Problem sind jedenfalls nicht die Reden der Opposition, das Problem ist vielfach, dass sich die Landesregierung gern, oft und vor allem zeitlich nicht limitiert zu Wort meldet. Insofern ist eigentlich nicht einzusehen, warum eine Straffung des Ablaufs auf Kosten der Opposition gehen soll.
 
Auch, dass von der Landesregierung nicht beantwortete Kleine Anfragen nur noch erschwert auf die Tagesordnung genommen werden sollen ist, unverständlich. Die Fristen zur Beantwortung von Kleinen Anfragen sind mehr als großzügig, die Antworten sind dafür regelmäßig ausgesprochen knapp. Warum auch hier Oppositionsrechte beschnitten werden sollen, statt bei der Arbeit der Landeregierung anzusetzen, erschließt sich mir nicht. Gleiches gilt für die Fragestunde der Landesregierung: Hier passiert es regelmäßig, dass einzelne Minister, hier insbesondere Minister Backhaus, seine Antworten derart weitschweifig formuliert, dass nicht alle Fragen in einer Stunde beantwortet werden können. Bislang werden Antworten deswegen schriftlich kurzfristig nachgereicht. Das ist so schon kein zufriedenstellender Zustand. Jetzt soll die Landesregierung im Ergebnis mehr Zeit bekommen, um auf aktuelle Fragen zu antworten – eine Regelung, die zulasten der Opposition geht.
 
Zu guter Letzt soll auch noch der Kreis derjenigen erweitert werden, der für die Landesregierung das Wort ergreifen darf. Nicht nur, dass ich es mit der Verfassung für unvereinbar halte, wenn Staatssekretärinnen und Staatssekretäre das Wort ergreifen dürfen, es ist ganz sicher kein Beitrag, um im Landtag die Verfahren zu beschleunigen. Ich befürchte zudem eine weitere Deprofessionalisierung der Ministerinnen und Minister.
 
Ich bin sehr dafür, dass der Landtag künftig seine Tagesordnungen auch wie geplant abarbeitet. Ich befürworte deswegen, dass die Plenarwoche generell um den Dienstag erweitert wird. Gleichzeitig muss vor allem die Landesregierung stärker darauf achten, die parlamentarische Debatte nicht an sich zu reißen und in die Länge zu ziehen. Das ähnelt im Ergebnis dem Filibuster, wie man ihn aus den Vereinigten Staaten kennt – dem Parlamentarismus erweist man so ganz sicher keinen Dienst. Rot-Rot sollte in sich gehen, die Vorschläge zurückziehen und gemeinsam mit der Opposition nach praktikablen Lösungen suchen. Wir haben dieses Angebot mehrfach und ohne Vorbedingungen unterbreitet. Wir stehen weiterhin dazu.“