Torsten Renz/Katy Hoffmeister/Harry Glawe: Informationsreise nach Nordrhein-Westfalen zur Krankenhausreform liefert weitere Erkenntnisse – Entscheidungshoheit über Krankenhausplanung liegt bei den Ländern

Mitglieder des „Arbeitskreises 3“ der CDU-Fraktion, zu dem auch der Bereich Gesundheit zählt, haben in der vergangenen Woche eine dreitägige Informationsreise nach Düsseldorf unternommen. Hintergrund ist die gegenwärtige Diskussion auf Bundes- und Länderebene über eine Krankenhausreform. Im Mittelpunkt der Reise stand ein Gespräch mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann. Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises, Torsten Renz:
 
„Die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wurde bereits vor einigen Jahren begonnen. Die Besonderheit ist, dass unter allen an der Krankenhausplanung beteiligten Akteuren ein Konsens für den neuen Krankenhausplan NRW erreicht werden konnte. Dass Bestandteile dieser Reform auch Gegenstand der aktuellen Debatte auf Bundesebene sind, deutet darauf hin, dass an der Stelle gut gearbeitet wurde. Vor diesem Hintergrund haben wir uns für die Informationsreise nach Düsseldorf entschieden, um mit Herrn Minister Laumann und weiteren Akteuren der Krankenhausreform, wie der Ärztekammer Nordrhein und der Krankenhausgesellschaft NRW, ins Gespräch zu kommen. Daraus konnten wir wichtige Erkenntnisse für die weitere Arbeit gewinnen.“
 
Die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, ergänzt: „Die Gespräche haben verdeutlicht, wie ein Prozess für eine Krankenhausreform auf Länderebene erfolgreich eingeleitet werden kann. Im Vordergrund steht dabei insbesondere die Frage, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung angesichts personeller und finanzieller Probleme gelingen kann. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dazu in einem breiten Beteiligungsverfahren und auf Grundlage valider Zahlen einen wegweisenden Plan entwickelt. Die Linkskoalition und die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern haben es bislang versäumt, ähnliches für unser Land anzustreben – auch, wenn außer Frage steht, dass sich die Krankenhausstrukturen in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ganz wesentlich voneinander unterscheiden. Es braucht daher ein zukunftsfähiges Konzept, das auf die Besonderheiten der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten ist und die guten Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. Ich halte das für machbar.“
 
Der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport, Harry Glawe, erklärt abschließend: „Krankenhausplanung ist Ländersache. Diesem Auftrag muss die Landesregierung endlich gerecht werden und die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber Bundesgesundheitsminister Lauterbach deutlich machen. Die Krankenhausstrukturen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland ganz wesentlich. Es hilft daher in der Sache nicht weiter, eine Bundesschablone zu entwickeln, welche die Besonderheiten in den Ländern unberücksichtigt lässt. Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland mit vielen ländlichen Regionen hat ganz andere Herausforderungen als beispielsweise der Stadtstaat Berlin. Die Entscheidung über die zukünftige Krankenhausversorgung kann daher letztlich nicht auf Bundes-, sondern nur auf Länderebene getroffen werden.“