Finanzminister Dr. Heiko Geue hat heute auf der Landespressekonferenz das vom Kabinett beschlossene zentrale Nachbesetzungsverfahren als Element zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung vorgestellt. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt:
„Analyse korrekt, Lösung unbrauchbar. So könnte man das heute vom Finanzminister Dr. Geue vorgestellte zentrale Nachbesetzungsverfahren umreißen. Einzelne Elemente des Konzepts mögen hilfreich sein, insgesamt aber ist es deutlich zu kurz gesprungen. Die Worte Digitalisierung, Automatisierung und Organisationsoptimierung nahm Herr Dr. Geue zwar beiläufig in den Mund, ihre Bedeutung für die Zukunft der Landesverwaltung wurde jedoch nur gestreift. Dabei ist die Optimierung der Verwaltung das zentrale Schlüsselelement, um die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern. Denn wollte die Landesregierung möglichst viele Stellen wiederbesetzen, würde das insbesondere den privaten Arbeitgebern im Land zu viele Fachkräfte entziehen und damit die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Das Land würde an dem Ast sägen, auf dem es sitzt.
Stattdessen braucht es eine tiefgreifende Verwaltungsmodernisierung mit Optimierung und Digitalisierung der Arbeitsprozesse und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen. Wo immer es möglich ist, müssen Aufgaben in Zukunft mit Hilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz erledigt werden, damit sich die weniger werdenden Landesbeschäftigten auf wesentliche und höherwertige Tätigkeiten konzentrieren können. Auf diese Weise könnten nicht nur die Mitarbeiter entlastet, sondern zugleich auch die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Richtigerweise stellt der Minister fest, dass die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden zehn Jahren um durchschnittlich rund 10.000 pro Jahr sinken wird. Außerdem wird in diesem Zeitraum etwa ein Drittel aller Beschäftigten der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen. Die Lösung des Finanzministers: Jedes Jahr werden 1,2 % der nicht besetzten bzw. freiwerdenden Stellen den Ressorts entzogen und in einen zentralen Stellenpool überführt. Die eingesparten Personalmittel sollen in einen Modernisierungsfonds fließen, aus dem Projekte und Projektpersonal finanziert werden sollen, so zum Beispiel Traineeprogramme, Projektstellen, ein Programm für erleichterten Aufstieg sowie Modernisierungsprojekte der Ressorts. Damit soll die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber gesteigert werden, um über das zentrale Nachbesetzungsverfahren mehr Personal als bisher gewinnen zu können.
Am Ende wird das alles nichts helfen, wenn sich das Land beim Thema Optimierung und Digitalisierung weiterhin taub stellt. Andererseits ist das wenig überraschend bei Koalitionsfraktionen, aus deren Reihe als prominente Vertreter beispielsweise SPD-Wirtschaftsminister Meyer und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken Torsten Koplin wiederholt bezweifelt haben, dass durch Digitalisierung Effizienzgewinne und damit letztlich Einsparungen erzielt werden können. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Landesregierung aus SPD und Linkspartei unter Manuela Schwesig mit der Aufgabe, die Landesverwaltung zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen, heillos überfordert ist. Dabei sollte es mal das politische Kernstück der politischen Arbeit der Landesregierung sein. Davon ist nicht viel übrig.“
