Anlässlich einer Sondersitzung des Finanz- und des Rechtsausschusses zu den vernichteten Steuererklärungen der sog. Klimaschutzstiftung, äußert der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Die Erkenntnis darüber, was verbrannt wurde, ist reichlich dünn – nach Angaben von Landesregierung und Finanzamt handelte es sich um ein ‚circa ein Zentimeter‘ dickes Dokument, von dem niemand mehr so ganz genau weiß, ob es die Steuererklärung, mehr als die Steuererklärung oder sogar ganz etwas anderes war. Oder in den Worten von SPD-Fraktionschef Julian Barlen: „ein Dokument, das in Zeiten der Energiekrise von unerheblichem Brennwert war“.
Die mangelnde Ernsthaftigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Linkskoalition zeigte sich auch beim Aufklärungswillen:
1. Aufgrund der Verfächerung der Unterlagen ist gar nicht klar, was verbrannt wurde.
2. Da das Dokument zudem außerhalb des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten verbrannt wurde, war es möglicherweise Dritten zugänglich.
Und damit steht eine Verletzung des Steuergeheimnisses im Raum. Dies wiederum ist das Hauptargument von Finanzminister Dr. Geue, das seit einem Jahr dem Wunsch der Öffentlichkeit nach Transparenz entgegensteht. Für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern schien dieses Argument offenbar weit weniger schwerwiegend, wie aus der heutigen Anhörung deutlich wurde. Nachdem Minister Dr. Geue das Thema Schenkungssteuerpflicht bereits anders bewertet als die Ministerpräsidentin, er dafür, sie dagegen, scheint er konsequenterweise strafrechtliche Aspekte anders einzuschätzen als die Justiz bzw. die Staatsanwaltschaft.
Eine weitere Erkenntnis des heutigen Tages: den Fahndungsdruck im Finanzamt hinsichtlich der verschollenen Unterlagen will der Finanzamtschef ohne Rücksprache bzw. Veranlassung ‚von oben‘ entfaltet haben, auch im Zusammenhang mit den eidesstattlichen Erklärungen, die er von seinen Mitarbeitern verlangte und in denen diese erklären sollten, ob sie die verlorene Akte je in Händen hielten.
Zusammenfassung: Ein Finanzbeamter, der eigenmächtige Unterschriftensammlungen in seinem Haus beauftragt, aber keine genauen Terminketten erinnert und auch keine
Nachfragen dazu stellt, wann was verbrannt wurde. Ein Finanzminister, dessen Haus durch das Finanzamt Ribnitz-Damgarten am 26. April 2022 in Kenntnis über die Verbrennung der Steuerunterlagen gesetzt wurde, aber auf Nachfrage im Ausschuss (am 05. Mai und per Drucksache nochmal am 13. Mai 2022) den Vorfall unter den Tisch fallen lässt. Und Ermittlungen, in denen möglicherweise relevante Fragen anscheinend nicht gestellt wurden. Fast bekommt man den Eindruck, jemand in Moskau hätte sich diese Ansammlung von Räuberpistolen ausgedacht.
Diese ganzen Vorgänge haben einen massiven Imageschaden für Mecklenburg-Vorpommern verursacht. Wir brauchen jetzt maximale Transparenz. Und das bedeutet: Der Einsetzungsbeschluss des `Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung´ muss um die offenen Fragen erweitert werden. Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem Sonderermittler sind berechtigter denn je.“
