Marc Reinhardt: Steuergeldverschwendung in der Landesregierung – ein mangelhaftes Produkt soll durch teure Werbung zum Kassenschlager werden

Die rot-rote Landesregierung gibt in diesem Jahr mindestens 5,3 Millionen Euro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem heute veröffentlichten „Schwarzbuch“, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung nicht nur informiert und erklärt, sondern vor allem für ein besseres Image der Landesregierung sorgen soll. Zudem sei die Reichweite etlicher Aktivitäten offenbar sehr überschaubar. Insgesamt beschäftigt die Landesregierung 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um Presse und Öffentlichkeitsarbeit kümmern, insbesondere für Ministerpräsidentin Schwesig. Sozialministerin Stefanie Drese wirbt auf Steuerzahlerkosten für ihre Arbeit in einem eigenen Podcast. Bildungsministerium Oldenburg gibt 130.000 Euro für eine PR-Aktion aus, um Lehrkräften zu danken. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
 
„Die Umfragewerte der Landesregierung sind im Keller, die Kosten für Werbung und Imagepflege steigen dagegen unaufhörlich. Ganz offensichtlich soll ein mangelhaftes Produkt durch teure Werbung zum Kassenschlager gemacht werden. Oder anders: Statt endlich ihre politische Agenda zu überdenken und Politik für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen, glaubt Rot-Rot nach wie vor, dass die miesen Umfragewerte nichts mit politischen Entscheidungen zu tun haben, sondern das Ergebnis von zu wenig Werbung sind. Auf den ersten Blick scheinen 5,3 Mio. Euro jährlich keine riesige Summe zu sein. Sieht man genauer hin, sieht das Bild schon anders aus; beispielsweise werden für den gesamten Sport in Mecklenburg-Vorpommern nur etwa 13 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt und viele berechtigte Forderungen aus dem Sport nicht berücksichtigt. Bedenkt man außerdem, dass die Landesregierung auch bei kleineren Beträgen gern damit argumentiert, es sei derzeit kein Geld da, scheint Werbung für Rot-Rot als Kostenfaktor einfach etwas gleicher zu sein als andere Bereiche.“