Am morgigen Freitag kommen auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Rechts- und der Finanzausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Hintergrund sind die Vorkommnisse rund um die sogenannte Klimaschutzstiftung, hier insbesondere zu den Hintergründen verbrannter Steuererklärungen und der Frage nach Entscheidungsprozessen hinsichtlich der möglichen Schenkungssteuerpflicht der Stiftung. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Tag für Tag werden die Geschichten unglaublicher: Eine Finanzamtsmitarbeiterin verbrennt in Panik Steuererklärungen, der zuständige Finanzminister will von Druck aufs Finanzamt aber nichts wissen und auch seine Chefin Frau Schwesig nicht informiert haben. Ministerpräsidentin Schwesig verkündet über Monate, der Stiftung stünden 20 Mio. Euro zur Verfügung, der zuständige Finanzminister erklärt, dass das gewissermaßen stets als ,Bruttosumme‘ gemeint gewesen sei, netto sei es wegen der Steuer nur rund die Hälfte. Gleichzeitig wird bekannt, dass sich Schwesig und Nord Stream 2 Chef Warnig in einem 4-Augen-Gespräch vor Gründung der Stiftung verständigt haben, dass der Stiftung für den Umweltschutz 20 Mio. Euro zur Verfügung stehen, die Steuerfrage sei in dem Gespräch kein Thema gewesen, während Minister Dr. Geue darüber spricht, dass die stets kolportierte saubere Trennung der Stiftung in einen gewerblichen und einen gemeinwohlorientierten Teil Makkulatur sei, auch und vor allem vor dem Hintergrund der Besteuerung.
Zudem ist nach wie vor unklar, warum Herr Dr. Geue im April 2022 gegenüber dem Parlament freimütig erklärte, dass die Prüfungen, ob und in welchem Umfang die Zuwendungen an die Stiftung einen Tatbestand des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes erfüllen, noch nicht abgeschlossen sind, später dann aber jedwede Nachfrage zu steuerlichen Aspekten, hier insbesondere zum Verbleib der zwischenzeitlich verschollenen Steuererklärungen, mit Hinweis auf das Steuergeheimnis zurückwies. Dies auch vor dem Hintergrund der Nachfrage im Finanzausschuss im Mai 2022, wie viele Akten in der Finanzverwaltung denn in der Vergangenheit regelmäßig weggekommen seien, woraufhin Herr Dr. Geue ausrichten ließ, dass ihm hierzu nichts bekannt sei. Aus naheliegenden Gründen werden wir zu Beginn der morgigen Sitzung Öffentlichkeit beantragen. Die Vorgänge haben inzwischen eine breite bundesweite Rezeption erfahren,
es wäre schwer zu erklären, warum die Ausschüsse des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern in dieser wichtigen Angelegenheit hinter verschlossenen Türen tagen sollen. Im Übrigen bin ich erstaunt darüber, dass die Vorgänge in der Linkskoalition offenbar für eine Petitesse gehalten werden. DIE LINKE forderte seinerzeit den Rücktritt von Dr. Seite, weil sie Zweifel an seinem Menschenbild hatte und den Rücktritt von Mathias Brodkorb, weil dessen Ministerium an den Schulen ein fragwürdiges Schulbuch verteilen ließ. Gemessen daran scheinen die im Raume stehenden Vorwürfe doch um einiges schwerer zu wiegen.“
