Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung scheinen die Landesregierung kalt erwischt zu haben. Anders lassen sich die Äußerungen von Finanzminister Dr. Geue dazu kaum erklären. Obwohl das strukturelle Haushaltsdefizit in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 von mehr als 1,3 Milliarden Euro bekannt war und obwohl zusätzliche Belastungen des Haushalts durch höhere Ausgaben aufgrund von Inflation, Energiekrise und hohen Flüchtlingszahlen abzusehen waren, scheinen SPD und DIE LINKE für den Doppelhaushalt 2024/2025 ihre ganze Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen gesetzt zu haben. Wer trotz schwacher Konjunkturaussichten auf diese Weise Haushaltspolitik betreibt, für den ist das Ergebnis der Steuerschätzung natürlich eine sehr kalte Dusche.
Es zeigt sich erneut, dass diese rot-rote Landesregierung zu einer vorausschauenden, soliden und zukunftsorientierten Haushaltspolitik nicht in der Lage ist. Das Finanzministerium selbst hatte in der Mittelfristigen Finanzplanung im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass mit Steuermindereinnahmen gerechnet werden müsse und zukünftig eine stärkere Priorisierung der Ausgaben erforderlich sei. Hätten die Finanzpolitiker von SPD und Linken diese Aufgabe ernst genommen, wären sie nun gut vorbereitet statt unangenehm überrascht.
Schon beim Beschluss zu den Eckwerten des Haushalts 2024/2025 im Januar hatte das Kabinett Schwesig politische Phantasie- und Planlosigkeit bewiesen. Haushaltspolitisch schien der rot-roten Landesregierung nicht mehr einzufallen als der Griff in die Rücklagen und das Hoffen auf konjunkturell bessere Zeiten. Für Prioritätensetzungen oder sinnvolle Sparmaßnahmen fehlen bei SPD und Linkspartei entweder der politische Wille oder aber die finanzpolitische Kompetenz, wahrscheinlich sogar beides.
Die CDU-Fraktion dagegen hatte schon für den Haushalt 2022/2023 Vorschläge eingebracht, mit denen trotz gezielten Mehrausgaben in Bereichen wie Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Sport, Polizei und Justiz insgesamt eine Entlastung des Haushalts erreicht worden wäre. Für die im Herbst anstehenden Beratungen zum Haushalt 2024/2025 werden wir erneut Vorschläge über die gesamte Breite des Haushalts einbringen. Den Haushalt zu konsolidieren und zugleich wichtige Zukunftsentwicklungen zu stärken, ist die hohe Kunst der Haushaltspolitik. Es muss gespart und priorisiert werden, ohne schädliche Einschnitte bei Zukunftsinvestitionen oder bei der Finanzierung der Kommunen vorzunehmen und ohne zentrale Aufgaben des Landes wie Bildung und Sicherheit zu vernachlässigen. Von rot-rot ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre in dieser Richtung leider wenig zu erwarten.
Unter Regierungsbeteiligung der CDU war es von 2007 bis 2021 gelungen, durch gut durchdachtes finanz- und wirtschaftspolitisches Handeln die Folgen von Banken-, Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise zu meistern und sogar die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Grenzen zu halten. Die rot-rote Landesregierung scheint dagegen mit der derzeitigen Lage heillos überfordert.“
