Marc Reinhardt: Rot-Rot verspielt mit Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 wichtige Zukunftschancen – Rücklagen werden aufgebraucht, Haushaltskonsolidierung wird aufgeschoben

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausurtagung in Marlow intensiv mit dem Entwurf der rot-roten Landesregierung für den Doppelhaushalt 2024/2025 auseinandergesetzt. Während der viertätigen Beratungen wurden Änderungsansätze in zahlreichen Politikfeldern erarbeitet, mit denen ein Einstieg in die Neuausrichtung des Landeshaushalts auf Zukunftsanforderungen möglich wäre. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
 
„Rot-Rot verpasst auch mit dem Haushalt 2024/2025 die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushalts. Weder geht die Koalition aus SPD und DIE LINKE dringend erforderliche Schritte zur Konsolidierung des Haushalts an, noch werden wichtige Zukunftsthemen ausreichend im Haushalt priorisiert. Stattdessen lebt Rot-Rot auf Kosten der Zukunft und braucht bis Ende 2025 die letzten freien Mittel der Ausgleichsrücklage praktisch vollkommen auf, um ihren ambitionslosen Haushalt auszugleichen. Das strukturelle Defizit, das durch Entnahmen aus dem ungebundenen Teil der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden muss, beträgt für 2024 und 2025 insgesamt rund 370 Mio. Euro. Aus der gesamten Ausgleichsrücklage werden sogar rund 595 Mio. Euro genommen. Für die Folgejahre setzt die linke Landesregierung offenbar auf das Prinzip Hoffnung und steigende Steuereinnahmen, denn der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt 1.360 Mio. Euro. Aus dem kümmerlichen Rest der Ausgleichsrücklage und ohne Einsparungen wird diese Lücke nicht geschlossen werden können. Seriöse Haushaltspolitik sieht definitiv anders aus.
 
Damit das Land seine Investitionstätigkeit steigern kann, um wichtige Zukunftsthemen wie Energiewende, Digitalisierung und Demographie wirkungsvoll anzugehen und den wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber dem Bundesdurchschnitt voranzutreiben, müsste mit dem Haushalt 2024/2025 der Einstieg in echte, strukturelle Einsparungen gelingen. Die Landesregierung selbst weist in der Mittelfristigen Finanzplanung, wie schon im letzten Jahr, selbst darauf hin und dies sogar ausdrücklich. Auch die Ansätze dafür sind im Finanzministerium seit langem bekannt. Offenbar konnte sich der SPD-Finanzminister in der Regierung nicht durchsetzen. Eine andere Erklärung habe ich nicht.
 
Für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes reicht es nicht aus, den Haushalt ohne neue Akzente fortzuschreiben und lediglich bei den Themen Klimaschutz und Energiewende ein paar zusätzliche Mittel bereitzustellen. Für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist das Thema digitale Transformation von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung mindestens ebenso wichtig wie eine nachhaltige, sichere und vor allem wirtschaftliche Energieversorgung. Die Zukunftsthemen IT, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden im Haushalt von SPD und DIE LINKE erneut und praktisch vollständig ignoriert. Auch eine Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung findet nicht statt.
 
Wir fordern die Landesregierung unter anderem auf, die Optimierung und Digitalisierung der Landesverwaltung endlich energisch anzugehen, damit die Beschäftigten effizienter arbeiten können. Dafür müssen sämtliche Arbeitsabläufe optimiert, in digitale Prozesse überführt und wo immer möglich automatisiert werden. Auf diese Weise können zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet und zum anderen die hohen Altersabgänge der kommenden zehn Jahre kompensiert und für eine maßvolle Stellenreduzierung genutzt werden. Wenn die Zahl der erwerbsfähigen Menschen in unserem Land zurückgeht, muss auch die Zahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung sinken, damit der Landeshaushalt nicht durch zu hohe Personalkosten überstrapaziert wird. Auch bei anderen Kostenpositionen kann eingespart werden. Die CDU-Fraktion wird hierfür konkrete Vorschläge machen.
 
Bei den Haushaltsberatungen werden wir den Schwerpunkt auf die Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Innere Sicherheit setzen. Wenn die Regierung sich nicht zu einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik aufraffen kann, muss die Opposition ihr den Weg weisen, damit Mecklenburg-Vorpommern im bundesdeutschen Vergleich nicht weiter an Boden verliert.“