Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Haushaltspolitik der Koalition aus SPD und DIE LINKE kritisiert und zentrale Forderungen für den Landeshaushalt aufgestellt. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Der Bund der Steuerzahler trifft mit seiner Kritik den Nagel auf den Kopf. Die rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrem Entwurf für den Haushalt 2024/2025 um die erforderliche Konsolidierung des Landeshaushalts gedrückt. Statt die haushaltspolitischen Hausaufgaben zu machen und echte Einsparmaßnahmen zu ergreifen, brauchen Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Dr. Geue die letzten Rücklagen auf. Die Antwort auf die Frage, wie die Haushalte der Jahre 2026 bis 2028 ausgeglichen werden sollen, für die nach der Finanzplanung der Landesregierung knapp 1,4 Milliarden Euro fehlen, bleiben SPD und DIE LINKE schuldig.
Auch mit der Kritik an der Nutzung des mit Corona-Krediten finanzierten Sondervermögens ,MV-Schutzfonds‘ für Ausgaben, die keinerlei Pandemiebezug haben, teilt der Bund der Steuerzahler eine Position, die nicht nur die CDU-Fraktion und andere Oppositionsfraktionen im Schweriner Landtag vertreten, sondern die auch der Bewertung des Landesrechnungshofes und von Landesverfassungsgerichten entspricht.
Die Forderungen des Bunds der Steuerzahler, insbesondere nach einer sparsamen und zielorientierten Haushaltsführung und nach einem Personalentwicklungskonzept, das dem demografischen Wandel Rechnung trägt und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Landesverwaltung nutzt, entspricht ebenfalls langjährigen Forderungen von CDU und Landesrechnungshof.
Die Landesregierung aus SPD und DIE LINKE lehnt es jedoch seit ihrem Amtsantritt ab, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen, obwohl der Landtag bereits Ende der letzten Legislaturperiode der Regierung einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte. Finanzminister Dr. Geue spricht zwar seit Anfang 2022 von der Modernisierung der Landesverwaltung, es fehlt jedoch an einer Strategie und eindeutigen Zielvorgaben. Es würde mich nicht wundern, wenn die Modernisierungskonzepte, die die Ministerien in diesem Herbst vorlegen müssen, nicht den erforderlichen Modernisierungsschub bewirken würden.
In der rot-roten Landesregierung fehlt es erkennbar an Mut und Gestaltungswillen. So unambitioniert wie ihr Haushaltsentwurf ist auch ihr Bestreben, die Landesverwaltung zu modernisieren. Wenn ein Drittel der Beschäftigten des Landes bis 2030 in den Ruhestand geht, es zudem schon jetzt viele unbesetzte Stellen, einen hohen Krankenstand und zunehmenden Fachkräftemangel gibt, ist offensichtlich, dass der Handlungsbedarf riesig ist. Riesig ist leider auch der Nachholbedarf unseres Landes bei der Modernisierung der Landesverwaltung. SPD und Linkspartei aber scheuen vor einem echten Optimierungsprozess zurück. Wenn aber durch den demographischen Wandel immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen, muss durch technische und organisatorische Weiterentwicklungen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöht werden.
Ebenso wie es die rot-rote Landesregierung an Mut und Gestaltungswillen bei der Modernisierung der Landesverwaltung vermissen lässt, fehlt es ihr auch an der Bereitschaft, echte Einsparungen vorzunehmen und den Haushalt zielorientiert auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Stattdessen steigen die Personalkostenquote und auch die Ausgaben für Soziales ungebremst an. Umgekehrt sinkt die Investitionsquote auf nur noch 12,8 Prozent im Jahr 2028. Damit fehlt es der Haushaltspolitik von SPD und DIE LINKE an der erforderlichen Schwerpunktsetzung für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, mit denen der wirtschaftliche Aufholprozess des Landes beschleunigt und damit auch die Steuerkraft des Landes und der Kommunen verbessert werden könnte.“
