Marc Reinhardt: Minister Pegel irrt strategielos durch die Welt der Digitalisierung – einsam im Nirgendwo

Im Nachgang zur gestrigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Doppelhaushalt 2024/2025, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Reinhardt:
 
„Die Stellungnahmen der Fachleute zum Themenbereich Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern knüpfen nahtlos an die äußerst kritischen Erkenntnisse des Landesrechnungshofes in den vergangenen Wochen an. Vor allem fehlt der Landesregierung weiterhin eine IT-Strategie, wie sie unser Bundesland wettbewerbsfähig für die digitale Gegenwart und Zukunft zu machen gedenkt – die Rede war sowohl von Stillstand als auch von Rückschritt. Ohne eine geeignete Strategie wird der Innenminister vermutlich auch weiterhin durch die Welt der Digitalisierung irren. Darunter zu leiden haben insbesondere die Kommunen und die Cybersicherheit der Verwaltungen.
 
Die Kommunen beklagen seit langem, von der Landesregierung bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen weitestgehend alleine gelassen worden zu sein. Sie fordern zurecht eine angemessene Kooperation, wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich vorgelebt wird. Sofortiger Nachholbedarf besteht auch bei der Besetzung des CERT MV (Computer Emergency Response Team), welches Cybersicherheitsvorfällen in den kommunalen und staatlichen Verwaltungen vorbeugen soll. Laut Empfehlungen des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), der obersten Cybersicherheitsbehörde Deutschlands, sollen die Landes-CERTs mit mindestens fünf Stellen besetzt sein – in Mecklenburg-Vorpommern ist es eine Stelle. Digitalminister Pegel muss umgehend handeln, angesichts der immer größer werdenden Gefahr von Cyberangriffen.“