In der vergangenen Sitzungswoche wurde der Beteiligungsbericht des Landes für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 beraten. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Der Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 umfasst 178 Seiten. Ein stolzer Umfang, könnte man meinen. Das Problem ist allerdings, dass es sich um eine bloße Aneinanderreihung von Daten zu den Unternehmen handelt, bei der die meisten wesentlichen Informationen fehlen. Ohne Angaben beispielsweise zu den branchenbezogenen Rahmenbedingungen, zur Geschäftstätigkeit, zu Geschäftsverlauf, zu Zielen und Strategien eines Unternehmens, zur Prognose der zukünftigen Entwicklung sowie zu Chancen und Risiken ist ein Beteiligungsbericht ziemlich nutzlos.
Im Finanzausschuss hatten SPD und DIE LINKE eine konstruktive Beratung des Beteiligungsberichts zugesagt. Der Finanzminister selbst hat eingeräumt, dass das Werk nicht den Ansprüchen an einen Beteiligungsbericht genügt. Rot-Rot sah dies in der Landtagsdebatte dann aber ganz anders: Torsten Koplin von der Fraktion DIE LINKE behauptete, die geforderte qualitative Erweiterung des Beteiligungsberichts würde dessen Umfang sprengen. Zudem brauche der Landtag für die strategische Steuerung der Beteiligungen viele Informationen gar nicht. Auch der Redner der SPD-Fraktion signalisierte, ihn könnten zusätzliche Informationen überfordern.
Offenbar besteht in den Reihen der Regierungsfraktionen große Ahnungslosigkeit, wie beispielsweise Beteiligungsberichte großer Städte wie Rostock oder Schwerin aufgebaut sind und welche betriebswirtschaftlichen Daten und Informationen man benötigt, um die wirtschaftlichen Perspektiven eines Unternehmens umfassend beurteilen zu können. Ganz zu schweigen von einer wirksamen Kontrolle und strategischen Steuerung durch das Parlament. Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung verheißt das alles nichts Gutes.“
